13:30 25 Oktober 2020
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    Schwedische, französische sowie deutsche Behörden ließen die Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur Klärung der Situation um den Oppositionsblogger Alexej Nawalny unbeantwortet. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor.

    Unbeantwortet blieben demnach nicht nur die Anfragen des Außenministeriums an Berlin, sondern auch das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft Russlands im Rahmen der Chemiewaffenkonvention an die Behörden Schwedens und Frankreichs, „an deren Laboratorien die Deutschen unter Verletzung allgemein anerkannter strafprozessualer Normen die ihnen vorliegenden Proben zur Analyse weitergegeben haben“.

    Das Ministerium verwies darauf, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits drei Ersuchen um Rechtshilfe an deutsche Behörden gerichtet hatte, um Hinweise auf einen möglichen Tatbestand feststellen zu können.

    „Nach russischem Recht ist das eine unabdingbare Voraussetzung für die Einleitung eines Strafverfahrens. Bislang ist noch keine Antwort auf eines dieser Ersuchen aus Berlin eingegangen. Wir hören nur, dass sie ‚noch geprüft‘ werden“, heißt es in der Mitteilung.

    „Wir werden auch immer wieder gebeten, uns an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zu wenden, um Erläuterungen zu bekommen, deren Führung uns ihrerseits zu diesem Thema an die deutsche Bundesregierung adressiert“, hieß es in der Mitteilung weiter.

    Fall Nawalny

    Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.

    Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt.

    Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.

    asch/sna/ae

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    Tags:
    Anfrage, Alexej Nawalny, Schweden, Deutschland, Frankreich, Russland