12:49 25 Oktober 2020
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    Im Brexit-Streit leitet die Europäische Union rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Dies kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel an.

    Hintergrund der Maßnahmen ist das britische Binnenmarktgesetz, das am Dienstag vom Unterhaus beschlossen wurde und das Teile des bereits gültigen Austrittsvertrags aushebeln soll. Bis Mittwoch hatte ein von der EU-Kommission gesetztes Ultimatum gegolten, wonach die Regierung Großbritanniens die umstrittenen Bestimmungen des Gesetzes zurücknehmen musste.

    Da dies nicht geschah, verschickte die EU-Kommission nun eine offizielle Anzeige nach London, dass sie eine Verletzung des Vertrags sehe. Von der Leyen gab der britischen Regierung einen Monat zur Stellungnahme. Dies sei lediglich der erste Schritt eines Verfahrens, das letztlich vor dem Europäischen Gerichtshof enden könnte.

    Brexit-Befürworter auf den Straßen von London (Archivbild)
    © Sputnik / Justin Griffiths-Williams

    Laut von der Leyen wäre das britische Binnenmarktgesetz, das noch vom britischen Oberhaus behandelt werden muss, ein Verstoß gegen das im Brexit-Deal festgelegte Prinzip des „guten Glaubens“ und konkret gegen das Protokoll für Nordirland. Trotz des nun gestarteten Verfahrens werde die EU weiter auf volle Einhaltung des Austrittsvertrags pochen und sich selbst auch daran halten, so von der Leyen.

    „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen“, betonte die EU-Kommissionspräsidentin.

    EU spricht vom Völkerrechtsverstoß

    Zuvor hatte die EU die Pläne von Premierminister Boris Johnsons als Vertrauensbruch und Verstoß gegen Völkerrecht verurteilt. Die britische Regierung bezeichnet sie hingegen als „Sicherheitsnetz“ für den Fall, dass vor Jahresende kein Handelsvertrag mehr mit der EU gelingt. Sie will damit vertraglich vereinbarte Sonderklauseln für Nordirland aushebeln.

    Die britische Provinz soll nach dem Vertrag enger an den EU-Binnenmarkt und die Zollunion gebunden bleiben, was Kontrollen im Güterverkehr mit dem übrigen Vereinigten Königreich nötig macht. London warnt, damit könnte Nordirland abgekoppelt werden. Im Brexit-Vertrag hatte Johnson dies jedoch akzeptiert.

    Anschlussvertrag noch nicht in Sicht

    Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Im Moment verhandeln beide Seiten über ein Anschlussabkommen, ohne das ein harter wirtschaftlicher Bruch mit Zöllen und anderen Handelshürden drohen wird.

    ac/mt/dpa

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    Tags:
    Brexit-Abkommen, Verletzung, Gesetz, Streit, Brexit, Großbritannien, Verfahren, EU