04:56 20 Oktober 2020
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    Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat Berlin einen Kurs zur Eindämmung Russlands eingeschlagen, aber die Spannungen können zugunsten der Interessen beider Länder überwunden werden.

    „In Berlin ist jetzt ein Kurs eingeschlagen worden, Russland einzudämmen. Es werden unbegründete Anschuldigungen, Ultimaten und Drohungen uns gegenüber laut. Einige deutsche Politiker weisen klaffende Lücken im Gedächtnis auf, wenn es um die historische Bestimmung unserer Länder in Angelegenheiten Europas und der Welt geht. Die Zeit der Spannungen kann zum Wohle der Grundinteressen Russlands und Deutschlands, aber auch zum Wohle der Schaffung von Grundlagen der internationalen Kommunikation, die auf die Zusammenarbeit und den gemeinsamen Widerstand gegen echte Herausforderungen für die Menschheit abzielen, überwunden werden. Die Chancen, diese Perspektive beizubehalten, bleiben bestehen“, sagte Lawrow in seiner Ansprache an die Organisatoren und Teilnehmer des Diskussionsforums „Wegmarken der deutsch-sowjetischen Beziehungen“. 

    Ihm zufolge wird vieles von der Reife der Vertreter der Zivilgesellschaft abhängen, von ihrer Fähigkeit, die Wahrheit sorgfältig und ehrlich zu verteidigen und ihr Wissen und ihre Erfahrung an junge Generationen weiterzugeben.

    „Dreißig Jahre nach (der Wiedervereinigung Deutschlands – Anm. d. Red.) wird es nicht fehl am Platz sein, daran zu erinnern, dass gerade unser Land eine entscheidende, prägende Rolle bei der schnellstmöglichen Wiederherstellung der deutschen Einheit spielte, gegen die sich übrigens eine Reihe von Verbündeten der BRD aussprachen“, so der russische Außenminister weiter.

    Die logische Konsequenz der „2 + 4“-Verhandlungen sei der Abschluss grundlegender Abkommen zwischen der UdSSR und Deutschland gewesen, deren Kern der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit gewesen sei. Zudem sei im November 1990 auf einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der KSZE (Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) die Charta von Paris verabschiedet worden, die das Ende der „Ära der Konfrontation und Teilung Europas“ dokumentiert habe.

    „Dadurch ist die Beseitigung von Hindernissen für den Bau eines wirklich gemeinsamen europäischen Hauses ohne Trennlinien proklamiert und der Weg geebnet worden, um die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland auf das Niveau einer strategischen Partnerschaft zu bringen“, betonte Lawrow.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Russland am Mittwoch erneut auf, den Vorfall mit Alexej Nawalny zu klären. Dabei betonte sie, dass dies keine bilaterale, sondern eine internationale Angelegenheit sei, auf die die EU nach dem Erhalt der Untersuchungsergebnisse von der OPCW (Organisation für Verbot chemischer Waffen) reagieren werde. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte auf der 75. Tagung der UN-Generalversammlung, dass Deutschland und seine Partner einen Verstoß gegen das Verbot des Chemiewaffeneinsatzes in der Situation mit Nawalny sehen würden.

    Das russische Außenministerium erklärte seinerseits, dass diese Anschuldigungen Berlins die antirussische Linie in Bezug auf den Fall Nawalny fortsetzen würden. Zudem sei es ein Versuch, die Verantwortung für die eigene mangelnde Bereitschaft, in diesem Fall mit Moskau zusammenzuarbeiten, auf andere zu verlagern.

    Fall Nawalny

    Der Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht worden, nachdem er beim Flug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.

    Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Universitätsklinik Charité geflogen. Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet. Inzwischen hat Russland drei Rechtshilfeersuche an Deutschland gestellt.

    Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt.

    Am 7. September wurde der Blogger aus der Klinik entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.

    Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Zusammenarbeit, Spannungen, Eindämmung, Kurs, Deutschland, Sergej Lawrow