08:25 23 Oktober 2020
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    Einer Mitteilung des russischen Außenministeriums von Freitag zufolge werden die inzwischen in Kraft getretenen Gegenmaßnahmen Weißrusslands in Bezug auf die Europäische Union (EU) in Übereinstimmung mit den Unionsverpflichtungen automatisch auch von Russland ergriffen.

    „Anstatt eine konstruktive Rolle zu spielen und zur Stabilisierung der Situation in Weißrussland beizutragen, beschloss die Europäische Union, sich von einzelnen Mitgliedsländern einfangen zu  lassen, die darauf eingestellt sind, die innenpolitische Situation in Weißrussland weiter 'baumeln' zu lassen. Wir fordern die EU auf, über die gefährlichen Folgen einer solchen Linie nachzudenken“, gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in einer Erklärung bekannt.

    Die von Brüssel gegen Minsk verhängten Sanktionen würden von Moskau als ein „offener und inakzeptabler Druck auf die weißrussischen Behörden betrachtet, die sich bemühen, die Situation im Land zu normalisieren“.

    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, bestätigte am Freitag die Einigung der EU-Staaten auf Sanktionen gegen Weißrussland. Die Länder hätten die Strafmaßnahmen implementiert, sagte er bei einer Pressekonferenz. Es bestehe eine Liste mit 40 Personen, die von Strafmaßnahmen betroffen würden.

    Daraufhin kündigte Minsk „symmetrische Einschränkungen“ an. Die Liste der Gegenmaßnahmen sei aufgrund der „etablierten zivilisierten diplomatischen Praxis“ nicht veröffentlicht worden, hieß es. Das Außenministerium des Landes stellte außerdem fest, dass eine weitere Förderung des „Sanktionsschwungrads“ schwerwiegendere Folgen haben könnte. Dabei brachte Minsk den Rückzug des Landes aus gemeinsamen Programmen und Projekten sowie eine Überprüfung des Niveaus der diplomatischen Präsenz „bis zu einer Entscheidung über die Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen“ ins Spiel.

    Es wurden auch Sanktionen gegen einige Beamte des Vereinigten Königreichs und Kanadas verhängt.

    Lage in Weißrussland

    Anfang August fanden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt. Alexander Lukaschenko hatte sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger ausrufen lassen. Nach Angaben der weißrussischen Wahlbehörde kam der seit 1994 regierende Lukaschenko auf 80,1 Prozent der Stimmen. Seine Hauptrivalin Swetlana Tichanowskaja kam auf etwa zehn Prozent. Die Opposition hatte die Niederlage ihrer Anführerin nicht anerkannt und erklärte Tichanowskaja zur wahren Siegerin des Wahlrennens. Es kam zu Massenprotesten in vielen Städten des Landes.

    Die Demonstrationen waren nicht von den Behörden genehmigt. Nach offiziellen Angaben wurden in den ersten Tagen über 6.700 Menschen festgenommen. Wie das Innenministerium des Landes berichtete, wurden bei den Unruhen Hunderte von Menschen, darunter über 130 Strafverfolgungsbeamte, verletzt.

    Ende September trat Lukaschenko sein Amt als Präsident an. Daraufhin erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, dass  die Präsidentschaftswahlen in Weißrussland weder frei noch fair gewesen seien. Die EU erkenne ihre gefälschten Ergebnisse nicht an, hieß es. Auf dieser Grundlage hätten die sogenannte Amtseinführung und das von Lukaschenko beanspruchte neue Mandat keine demokratische Legitimation.

    Zugleich hatte Minsk wiederholt betont, dass die Proteste aus dem Ausland koordiniert würden. Laut Lukaschenko mischt sich der Westen in die Situation im Land ein: Die Unruhen würden von den USA aus gelenkt und die Europäer „spielen mit“.

    pd/mt/sna

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    Tags:
    Gegenmaßnahmen, Sanktionen, EU, Opposition, Alexander Lukaschenko, Proteste, Wahl, Verpflichtungen, Moskau, Weißrussland