04:25 29 Oktober 2020
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    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat gegenüber Journalisten abgestritten, den russischen oppositionellen Blogger Alexej Nawalny besucht zu haben. Zudem lehnt er Sanktionen gegen das Energieprojekt Nord Stream 2 ab. Er habe keine Klarheit über die Hintergründe des mutmaßlichen Anschlags.

    Anders als Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny letzte Woche an seinem Krankenbett besucht hatte – das gab Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag zu –, habe der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), diesen Schritt bewusst vermieden:

    „Nein. Das mache ich auch nicht. Das mache ich auch ganz bewusst nicht. Er (Alexej Nawalny – Anm. d. Red.) war an der Grenze zwischen Leben und Tod. Das nutze ich nicht für einen Fototermin. Sie werden von mir auch kein Wahlkampffoto finden in einer Kinderklinik. Das mache ich seit 20 Jahren nicht und das wird auch so bleiben. Ich mache mit der Krankheit von Menschen keinen Wahlkampf“, sagte Müller vor Journalisten.

    Beim „politischen Frühstück“ im „Steigenberger Hotel“ am Kanzleramt, veranstaltet vom „Korrespondenten.cafe“, stellte sich der Regierende Bürgermeister Berlins am Mittwoch den Fragen der Presse.

    Er habe weiterhin keine Klarheit über die Hintergründe der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers, betonte der SPD-Politiker.

    „Falscher Weg“

    Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Kremlkritiker Nawalny lässt Merkel auch die Zukunft des Gasprojekts Nord Stream 2 weiterhin offen. Noch sei es zwar zu früh, zu entscheiden, ob der Fall Konsequenzen für den Bau der Ostseepipeline haben werde, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag. Die Kanzlerin (CDU) halte es aber auch für falsch, etwas auszuschließen. Sie schließe sich vielmehr den warnenden Worten von Außenminister Heiko Maas (SPD) an. Maas hatte in einem Interview gesagt: „Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.“ Er halte es für falsch, Auswirkungen auf die Pipeline von vornherein auszuschließen.

    Die Sanktionen rund um die fast fertiggestellte Erdgasleitung hätten ebenso eine Rolle bei der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz (MPK-Ost) gespielt, deren Vorsitzender Müller ist. „Natürlich auch aus dem Interesse der ostdeutschen Bundesländer heraus, weil man sich da natürlich auch große wirtschaftliche Weiterentwicklungsmöglichkeiten erhofft“, erklärte der Regierende Bürgermeister. Es sei sachgerecht, dieses Projekt zu Ende zu führen, gab Müller die Meinung der Regierungschefs wieder.

    „Wenn die Bundesregierung zu dem Schluss kommt, dass das aufgrund der Vorgänge um Nawalny geboten ist, dann muss man da auch mit Russland entsprechend verfahren und gegebenenfalls auch Sanktionen formulieren. Aber dieses Projekt, das vielen Bürgern im Rahmen der Energiewende zugutekommt, zu stoppen, wäre ein falscher Weg. Insofern hat es die Verständigung der MPK-Ost gegeben und ein entsprechend positives Votum, Nord Stream 2 weiterzuführen.“

    Nord Stream 2 und die Sanktionen

    Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut, ist fast fertig und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Diskutiert wird in Berlin, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte. Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit einem Nervengift der „Nowitschok-Gruppe“ vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker wird derzeit in Deutschland behandelt. Moskau bestreitet eine Verwicklung in den Fall.

    Der Kreml rechnet derzeit nicht mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau: „Nein.“ Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches. Die Arbeiten an der Pipeline waren zuletzt auf den letzten Metern wegen US-Sanktionen eingestellt worden.

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Pipelinesträngen von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland vor. Der russische Staatskonzern Gazprom ist mit 50 Prozent beteiligt. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen: Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

    Die USA, die eigenes Flüssigerdgas auf den europäischen Markt bringen wollen, treten gegen den Bau der Gaspipeline auf. US-Präsident Trump hatte Ende 2019 Strafmaßnahmen gegen Unternehmen verhängt, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt sind.

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    Tags:
    Berlin, Moskau, Sanktionen, Nord Stream 2, Alexej Nawalny, Angela Merkel, Michael Müller