04:28 29 Oktober 2020
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    Bei einem Landesparteitag der saarländischen AfD in Saarbrücken hat Jörg Meuthen seine Partei aufgefordert, „schnellstens“ regierungsfähig zu werden. Zudem kündigte er Widerstand gegen die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte in der Corona-Pandemie an.  

    Die von der AfD angestrebten Veränderungen seien „nur von der Oppositionsbank aus“ ein „fast aussichtsloses Unterfangen“, sagte Meuthen.

    „Der ersehnte Politikwechsel wird uns nur gelingen, wenn wir selbst schnellstens die zwingend notwendige Professionalisierung bis zur wirklichen Regierungsfähigkeit unserer Partei vorantreiben.“ Er mahnte zur Eile: „Wenn wir das Blatt nicht bald wenden, dann wird es zu spät sein.“ Und: „Wir müssen bereit sein. Es läuft, und es kommt auf uns zu.“

    „Zurzeit ist unser aller Freiheit so gefährdet wie seit langem nicht mehr“, sagte Meuthen. Bürgerliche Freiheitsrechte würden unter Hinweis auf die Corona-Pandemie „massivst eingeschränkt“. Der „Schutz der Volksgesundheit“ gehöre zu den Aufgaben der Politik. „Aber wir können und werden nicht zulassen, dass der Staat, die Regierenden, unter diesem Deckmantel nach unserer Freiheit greifen und lang erkämpfte Bürgerrechte zerstören.“

    pd/mt/dpa

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    Tags:
    Pandemie, Coronavirus, Parteitag, Saarbrücken, Jörg Meuthen, AfD