15:37 30 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Das russische Außenministerium hat am Samstag die Debatte im deutschen Bundestag zum Fall Nawalny kommentiert.

    Laut den russischen Diplomaten äußerten „deutsche Politiker der höchsten Ebene“ die „paradoxale These“, dass Russland angeblich zu einem Dialog mit Deutschland im Rahmen der bestehenden bilateralen Mechanismen nicht bereit sei.

    Das Amt in Moskau nannte die Autoren solcher Vorwürfe nicht namentlich. Möglicherweise ist es eine Anspielung auf die Rede des Europa-Staatsministers Michael Roth vor dem Deutschen Bundestag, die der SPD-Politiker zur Eröffnung der Debatte über den Haushaltsplan für das Auswärtige Amt hielt. Die Behörde veröffentlichte diese Rede am Mittwoch.

    Damals behauptete Roth, dass es „nicht zu wenige Gesprächskanäle und Foren mit Russland“ gebe. Es gebe aber „in Moskau derzeit noch zu wenig Bereitschaft, sie für einen offenen, ehrlichen und faktenbasierten Dialog zu nutzen“.

    Das russische Außenamt wies alle Vorwürfe einer angeblich mangelnden Dialogbereitschaft mit Deutschland entschieden zurück.

    „Wir betrachten solche Aussagen als nichts anderes als eine offenkundige Lüge. Wir erinnern in diesem Zusammenhang: Die deutsche Seite ignoriert weiter beständig Vorschläge zur Erstellung einer praktischen Zusammenarbeit zur Erhellung der Umstände der sogenannten ‚Vergiftung‘ von A. Nawalny im Rahmen von Rechtshilfe und Konsultationen auf der Grundlage der Prinzipien der Chemiewaffenkonvention.“

    Eine Initiative der Chefs von parlamentarischen „Freundschaftsgruppen“ der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und des Bundestags über die Durchführung einer „konstruktiven und unparteilichen Ermittlung“ des Zwischenfalls habe kein Echo gefunden, so die russischen Diplomaten. Der Vorschlag von Duma-Abgeordneten an ihre Kollegen in Berlin, gemeinsam eine Arbeitsgruppe oder eine Kommission zur parlamentarischen Kontrolle über die Entwicklung der Lage um Nawalny zu gründen, sei bisher ohne Antwort geblieben.

    Darüber hinaus habe die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits vier Rechtshilfeersuche an Deutschland gestellt. Moskau bestehe immer noch darauf, eine Antwort auf diese Gesuche zu bekommen. Über diplomatische Kanäle gestellte Fragen der russischen Seite seien ebenso unbeantwortet geblieben.

    Hintergrund

    Der russische regierungskritische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet war. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Örtliche Ärzte stellten bei ihm schwere Stoffwechselstörungen fest, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.

    Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der „Nowitschok“-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt.

    Eine Anfrage Moskaus, detailliertere Informationen zu Nawalnys Testergebnissen zur Verfügung zu stellen, blieb ohne Antwort.

    Dabei ist bekannt, dass der deutsche Geheimdienst BND seit den 1990er Jahren Zugang zu der Substanz „Nowitschok“ hatte. Diese wurde auch von etwa 20 westlichen Staaten – darunter Großbritannien, die USA, Schweden, die Tschechische Republik – untersucht. Russland hat gemäß einem Präsidialdekret von 1992 die Entwicklung auf dem Gebiet der chemischen Waffen eingestellt und 2017 den gesamten verfügbaren Bestand an solchen Substanzen zerstört, was von der OPCW bestätigt wurde.

    Am 23. September hatte die Berliner Charité die Entlassung Nawalnys aus der stationären Behandlung bekanntgegeben. Sein Zustand sei zufriedenstellend.

    Nawalnys Beschuldigungen und Reaktion des Kremls

    Das deutsche Nachrichtenportal „Der Spiegel“ veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem Kreml-Kritiker. Dieser behauptete, dass hinter seiner plötzlichen Erkrankung der russische Präsident Wladimir Putin stehe.

    Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte nach der Veröffentlichung des Interviews, Moskau verfüge über Informationen, dass Mitarbeiter der CIA mit Nawalny arbeiten. Es sei „nicht das erste Mal“, dass man dem Blogger „verschiedene Anweisungen“ gebe.

    mo/mt

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