06:01 27 Oktober 2020
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    Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich gegen die Forderung von Minsk gewandt, die diplomatische Präsenz von Polen und Litauen in Weißrussland zu reduzieren. Mit dieser Forderung schotteten sich die weißrussischen Behörden noch mehr ab, so Borrell.

    „Die Forderungen der weißrussischen Behörden, die Botschafter von Polen und Litauen abzuberufen und die diplomatische Präsenz der beiden Länder wesentlich zu reduzieren, ist haltlos und bedauernswert. Das widerspricht der Logik eines Dialogs und isoliert die Behörden in Minsk noch mehr“, heißt es in dem Dokument.

    Borrell betonte ferner, dass „das Vorgehen der Behörden Weißrusslands gegen konkrete Mitglieder der EU die europäische Einheit nicht untergraben kann“. Dem EU-Chefdiplomaten zufolge wurde diese Einheit „während des Europagipfels am 1. Oktober bekräftigt, als alle EU-Mitglieder die weißrussischen Behörden aufgerufen haben, Gewalt und Repressionen zu stoppen, politische Strafgefangene zu entlassen, die Freiheit der Medien und der Bürgergesellschaft zu respektieren sowie einen inklusiven nationalen Dialog aufzunehmen“.

    Weißrussland hatte Polen und Litauen aufgefordert, ihre diplomatische Präsenz im Land zu reduzieren. Dies sei laut dem Außenministerium in Minsk auf die „unfreundlichen Bewegungen“ der beiden Staaten zurückzuführen.

    Darüber hinaus forderte Minsk Polen und Litauen auf, die Zusammensetzung ihrer diplomatischen Vertretungen bis zum 9. Oktober 2020 mit jenen von Weißrussland in Einklang zu bringen und die Zahl der Diplomaten auf 18 bzw. 14 zu reduzieren. 

    Weißrussland hatte zuvor mehrmals erklärt, dass Protestaktionen nach den Präsidentenwahlen aus dem Ausland finanziert würden. Unter den Ländern, aus denen die Demonstrationen koordiniert werden, nannte Minsk Polen, Tschechien, Litauen und die Ukraine. 

    ls/mt

     

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    Tags:
    Josep Borrell, EU, Litauen, Polen, Weißrussland