11:52 03 Dezember 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (125)
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    Die Ärzte der Berliner Klinik Charité haben in den Proben des Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny keine chemischen Kampfstoffe gefunden. Dies erklärte am Montag Russlands Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen mit Vertretern der Association of European Business.

    Lawrow betonte, dass die Omsker Ärzte alle Proben und Ergebnisse ihrer Arbeit den deutschen Kollegen übergeben hätten. Die Deutschen haben ihm zufolge schriftlich bekräftigt, dass sie alle Angaben erhalten haben. 

    Außerdem habe Nawalnys Ehefrau ein Dokument unterzeichnet, in dem sie die Verantwortung für den Transport nach Deutschland übernommen hat, weil „unsere Ärzte nicht sicher waren, dass es ungefährlich war“. Die Omsker Ärzte haben Lawrow zufolge keine Spuren von chemischen Kampfstoffen gefunden, was sie auch ehrlich zugegeben haben.

    „Ich mache Sie jedoch darauf aufmerksam, dass auch in der Klinik Charite in seinen Proben keine toxischen Substanzen gefunden wurden, dazu ist es erst in der Bundeswehrklinik gekommen“, sagte Lawrow. 

    „Und wir wissen es immer noch nicht: die Franzosen und die Schweden – haben sie diese Tests selbst gemacht, oder haben die Deutschen ihnen diese Tests einfach gegeben?“, fügte er hinzu.

    Lawrow nennt Fall Nawalny Spott über gesunden Menschenverstand 

    Lawrow bezeichnete die Untersuchung des Vorfalls um Alexej Nawalny als Spott über den gesunden Menschenverstand - der Westen lehne Russlands Forderungen ab, die aber mit  der internationalen Konvention im Einklang stehen.

    „Dies ist nur Spott über den gesunden Menschenverstand. Das ist allen klar, denke ich. Das ist auch für unsere westlichen Kollegen verständlich, die unsere Forderung ablehnen, die auf einer verbindlichen internationalen Konvention beruht“, so Lawrow.

    Der russophobe Eifer sei aber anscheinend kaum noch zu stoppen, sodass sie (die westlichen Kollegen – Anm. der Red.) den Menschenverstand einfach nicht einsetzen können. Die Situation sei aber krass geworden, „eins zu eins nach dem Szenario des sogenannten ‚Skripal-Falls‘, als die Anklage ohne Vorlage von Fakten bekannt gegeben wurde“. 

    Russland wird im Fall Nawalny nach der Wahrheit suchen, so Lawrow weiter. 

    „Die Tatsache, dass unsere Partner versuchen, alles geheim zu halten und wie bei uns gesagt wird, den Fall in Nebel zu hüllen, bereitet uns Sorgen. Wir wollen die Wahrheit finden und werden danach streben“, sagte Lawrow.

    Mechanismus zur Einführung von Sanktionen

    In Bezug auf die mögliche Einführung von Sanktionen gegen Russland wegen des Falls Nawalny äußerte Lawrow, dass der Westen im vergangenen Jahr einen Mechanismus zur Einführung von Sanktionen in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) erfunden hat. Auch bezweifle er nicht, dass dieser in der Situation um Nawalny ebenfalls genutzt wird.

    Als Beispiel für den Einsatz dieses Mechanismus führte er die Anschuldigungen gegen russische Bürger an, denen ohne Vorlage wirklicher Beweise die Beteiligung an einem Cyberangriff gegen das OPCW-Hauptquartier in Den Haag vorgeworfen worden war. 

    Lawrow hat am Montag die Untersuchungen im Fall Nawalny mit seinem französischen Amtskollegen, Jean-Yves Le Drian, besprochen. Er habe ihn auch gefragt, warum die Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft unbeantwortet bleiben. 

    Hintergrund 

    Der russische regierungskritische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug umgehend in der Stadt Omsk notgelandet war. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    In Deutschland sollen bei ihm angeblich Zeichen einer Vergiftung mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe gefunden worden sein. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden.

    Am 23. September wurde Nawalny aus der stationären Behandlung der Berliner Charité entlassen. Er verbrachte insgesamt 32 Tage in dem Krankenhaus. 

    om/sna/ae

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    Berliner Charité, Giftstoff, Russland, Proben, Sergej Lawrow, Berlin, Alexej Nawalny, Deutschland