13:17 25 Oktober 2020
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    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
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    Kann das deutsch-russische Verhältnis angesichts des Falls Nawalny noch gerettet werden? Was für „Signale“ sendet da bitteschön Wladimir Putin? Ein Beitrag zur Diskussion.

    „Putin erklärt sich zum Dialog mit Deutschland bereit“, schrieb der „Tagesspiegel“ am Wochenende mit Blick auf ein Telegramm des russischen Präsidenten zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sofort wurde der Inhalt des Telegramms mit dem Fall Nawalny verbunden. Dieser habe ja die Spannungen in den deutsch-russischen Beziehungen noch einmal verschärft, aber jetzt sende Putin ein Signal. Es sei ein Gesprächsangebot an Deutschland, legte die „Zeit“ nach. 

    Wie der Kreml am Samstag mitteilte, hat Putin in dem Telegramm Russlands „unerschütterliche“ Bereitschaft zum Dialog sowie zur Interaktion mit deutschen Partnern bei aktuellen Themen bekräftigt - sowohl bilateral als auch international. Die Wiedervereinigung sei „ein sehr wichtiges Ereignis“ in der europäischen Geschichte, schrieb er weiter. Der russische Staatschef hatte Deutschland bereits in den vergangenen Jahren zur Wiedervereinigung gratuliert. 

    Was heißt aber seine Botschaft gerade jetzt?

    Die wahrscheinliche Zukunft des deutsch-russischen Verhältnisses - eine miese - brachte der russische Politologe Dmitri Trenin bereits auf den Punkt, gefolgt von seinem deutschen Kollegen Siegfried Fischer. Schluss mit Druschba, heißt sein Urteil, die Ära vertrauensvoller, langjähriger freundschaftlicher Beziehungen zu Moskau, einst von Gorbatschow eröffnet, werde sowohl von Berlin als auch von Moskau umgeblättert. Putin habe in dem Moment,  als er die Notfallevakuierung des Kreml-Kritikers von Omsk nach Berlin genehmigte, wohl noch auf das Zusammenspiel mit Merkel gesetzt, auf einen gemeinsamen Ausweg aus einem „unangenehmen“ Zwischenfall mit Hilfe Deutschlands, so Trenin. Merkels Aussage über die Vergiftung Nawalnys mit Nowitschok dürfte für Putin, dem die persönlichen Beziehungen zu ausländischen Anführern so wichtig seien, ein Schlag in den Rücken gewesen sein. Ist das ganze Thema also durch?

    Der Russland-Kenner Reinhard Lauterbach schließt sich in einem Sputnik-Gespräch der Diskussion an. Trenins These über die „umgeblätterte“  letzte Seite hält er für etwas übertrieben.

    „Ich glaube, auch da gilt der Satz, man solle nie ‘nie’ sagen“, so der Journalist. Er weist weiter darauf hin, dass selbst mitten im Krieg Stalin gesagt habe, die Hitler kämen und gingen, das deutsche Volk und der deutsche Staat aber blieben bestehen. „Deutschland und Russland leben auf demselben Kontinent, das lässt sich nicht ändern, und deshalb müssen sie auf irgendeiner Ebene im Gespräch bleiben. Viel mehr hat Putin in seinem Telegramm auch nicht gesagt.“

    Im Übrigen komme die Formulierung des Telegramms, etwa „wichtiges Ereignis der europäischen Geschichte“, dem Sputnik-Gesprächspartner sehr dürr und minimalistisch vor. „Ja, zweifellos. Wenn Putin gewollt hätte, hätte er ja noch die Rolle der Sowjetunion in der Ermöglichung der Einheit betonen können, hat er aber nicht.“ Sollte man da einen Subtext suchen, ist es aus der Sicht von Lauterbach der, dass „Putin Merkel ‘kommen lassen’ will“, in dem Sinne: wenn Ihr mit uns reden wollt, sind wir nicht dagegen. „Nawalny könnte natürlich auch damit gemeint sein, aber nur insofern, als auch er eine ‘Frage der bilateralen und internationalen Tagesordnung’ ist“, also nicht mehr und nicht weniger. Lauterbach wäre da vorsichtig, zu viel hineinzuinterpretieren, bevor nicht inhaltlich etwas passiere.

    „Formale“ Statements, aber...

    Es stört z.B. den französischen Präsidenten Emmanuel Macron offenbar nichts daran, die Inhalte seines Gesprächs mit Putin über Nawalny erst an die Medien preiszugeben - so empört soll ihn Putins Version haben - und dann Putin wieder anzurufen, um eine gemeinsame Erklärung zur Eskalation in Bergkarabach zu abzugeben. Auch Merkel hat kürzlich in einem Telefonat mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan diese Erklärung der Co-Vorsitzenden der Minsker Gruppe (Frankreich, Russland, USA) unterstützt. Für Lauterbach zwar ein formales Statement. „Was hätte sie denn sonst sagen sollen?“, fragt Lauterbach zurück. „Die BRD hat in der Region nichts Spezifisches zu melden, also hängt sie sich an das dran, was die Vorsitzenden dieser Minsk-Gruppe, die seinerzeit den Waffenstillstand ausgehandelt hat, auch schon gefordert haben, ohne es durchsetzen zu können“. Es gibt aber weiterhin die Ukraine,  Weißrussland, Syrien. Und es gab zuletzt mehrere Umfragen unter den Menschen in Deutschland, die sich trotz politischer Differenzen ein engeres Verhältnis zu Russland wünschten, als die politische Elite der BRD.

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    Tags:
    Nowitschok, Frank-Walter Steinmeier, Alexej Nawalny, Wladimir Putin