16:05 30 Oktober 2020
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel will die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Dienstagnachmittag zu einem persönlichen Gespräch treffen. Dabei soll auch eine mögliche Vermittlung im Machtkampf mit dem weißrussischen Staatschef Alexander Lukaschenko besprochen werden.

    Der Austausch mit Merkel sei für die Bürgerbewegung extrem wichtig, sagte Tichanowskaja in einem „Spiegel“-Interview. Sie würde mit Merkel gerne besprechen, was die Kanzlerin und Deutschland als wichtiges Land in dem Fall von Weißrussland tun könnten, so Tichanowskaja weiter.

    „Es ist ein sehr gutes Zeichen für die Welt, wenn Deutschland die Absicht erklärt, als Vermittler in Verhandlungen zwischen unseren Machthabern und den Menschen in Belarus zu agieren“, sagte sie unter anderem.

    Am Nachmittag (auf 16.00 Uhr angesetzt) ist zudem ein Treffen mit Vertretern der Grünen in Berlin geplant, unter anderem mit Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Am Mittwoch steht ein Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf dem Programm.

    Tichanowskaja traf am Montag in Berlin ein. Kurz nach ihrer Ankunft veröffentlichte Tichanowskaja ein Bild von sich mit geballter Faust vor einem Stück der Berliner Mauer. Unterstützung bekommt die Opposition auch aus Frankreich. Mit Präsident Emmanuel Macron hatte sich Tichanowskaja in der vergangenen Woche in Litauen getroffen, wo sie seit August im Exil lebt.

    Die 38-Jährige bezeichnete Merkel zuvor in einem Interview als „mächtigste Frau der Welt“. „Sie kann direkt Kontakt zu Lukaschenko aufnehmen oder zum russischen Präsidenten und die Situation aus ihrer Sicht erklären. So kann sie alle Beteiligten dazu drängen, endlich in einen Dialog mit uns zu treten“, äußerte sie damals.

    Bundesregierung bekräftigt Unterstützung

    Die Bundesregierung bekräftigte ihre Unterstützung für die friedlichen Proteste. Tichanowskaja sei eine Leitfigur der Opposition in Belarus und all derer, die gegen Wahlfälschung, Wahlbetrug und die Misshandlungen friedlicher Demonstranten dort auf die Straße gehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

    „Der Respekt vor dieser Bürgerrechtsbewegung, die klare Verurteilung der Art und Weise, wie die Wahlen durchführt wurden, all das drückt sich in diesem Besuch aus“, sagte Seibert.

    Deutsche Politiker kritisierten vor dem Besuch von Tichanowskaja das Vorgehen der belarussischen Behörden scharf. „Das brutale und skrupellose Vorgehen von Lukaschenko gegen die eigene Bevölkerung ist völlig inakzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth. Es sei Zeit, ein klares Signal an Lukaschenko zu senden.

    Die EU habe zwar Sanktionen gegen Personen aus dem Umfeld Lukaschenkos beschlossen. Das könne aber höchstens ein erster Schritt sein, sagte Roth, die sich ebenfalls mit Tichanowskaja treffen will. Die Sanktionsliste müsse deutlich erweitert werden, die Zivilgesellschaft brauche „unsere unbedingte Solidarität und Unterstützung“.

    Massenproteste in Belarus

    Swetlana Tichanowskaja befindet sich seit dem Beginn der Massenproteste in Litauen, wo sie nach angeblichen Drohungen der weißrussischen Behörden Zuflucht erhalten hatte. Seither macht sie sich für die Belange der Opposition und den von ihr ausgerufenen Koordinierungsrat stark, der in Weißrussland die Machtübergabe regeln soll.

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen.

    Die Proteste in Weißrussland dauern seit fast zwei Monaten an. Am Sonntag hatten am achten Wochenende in Folge mehr als Hunderttausend Menschen in der Hauptstadt Minsk demonstriert. Nach offiziellen Angaben gab es mehr als 300 Festnahmen. Die Sicherheitskräfte setzten auch Wasserwerfer und Tränengas ein.

    mka/dpa/gs

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