06:42 20 Oktober 2020
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    Nach Unruhen und Ausschreitungen, die der Parlamentswahl im zentralasiatischen Kirgistan gefolgt sind, zieht der kirgisische Präsident Sooronbai Dscheenbekow die Möglichkeit der Annullierung der Wahlergebnisse in Erwägung. Dies teilte die Sprecherin des Präsidenten, Tolgonaj Stamalijewa, am Dienstagmorgen mit.

    „Angesichts der gegenwärtigen Situation empfiehlt das Staatsoberhaupt der zentralen Wahlkommission, die Materialien über Verstöße gründlich zu überprüfen, bis hin zur Annullierung der Ergebnisse der Parlamentswahlen“, sagte Stamalijewa gegenüber Sputnik.

    Der Staatschef befinde sich zurzeit in der Hauptstadt Bischkek und habe „die Situation unter Kontrolle“, so die Sprecherin.

    Dscheenbekow sei zuversichtlich, dass alle politischen Kräfte die Interessen des Landes über ihre eigenen stellen und keine Spaltungen in der Gesellschaft oder andere Entwicklungen zulassen werden, die die Bürger des Landes beunruhigen würden.

    Der Präsident richte alle seine Bemühungen darauf aus, das Land wieder in die gesetzmäßige Richtung bringen. Zunächst gehe es um die Ergebnisse der Parlamentswahlen, fügte sie hinzu.

    Die Bevölkerung der Republik habe zuvor zwei Volksaufstände erlebt und kenne „wie niemand anderer den Preis für Frieden und Stabilität“, betonte Stamalikewa. Daher rufe der Staatschef alle politischen Kräfte zur „Vernunft“ auf.

    Dscheenbekow wirft Opposition Versuch illlegaler Machtergreifung vor

    Präsident Sooronbai Dscheenbekow warf der Opposition den Versuch einer illegalen Machtergreifung vor. In der Nacht hätten mehrere politische Kräfte versucht, die Macht an sich zu reißen, sagte er in einer am Dienstag veröffentlichten Ansprache an die Bevölkerung. Die Kräfte hätten die Ergebnisse der Wahl zum Anlass genommen, um Unruhe im Land zu stiften. Sie seien auf Sicherheitskräfte losgegangen. „Sie haben Ärzte geschlagen und Gebäude beschädigt.”

    Dscheenbekow sagte, dass er auf einen Schießbefehl verzichtet habe, um ein Blutvergießen zu verhindern

    Proteste in Bischkek

    Seit Montagmorgen protestierten im Zentrum der Hauptstadt Bischkek Anhänger der Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, gegen „unfaire Wahlen“. Sie forderten, die Wahlergebnisse zu annullieren und Neuwahlen durchzuführen. Bei der Wahl am Sonntag soll es zu Manipulationen wie Stimmenkauf gekommen sein.

    Einige Protestierende bewarfen die ORdnungshüter mit Steinen und Molotow-Cocktails.

    ​Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer, Tränengas und Blendgranaten gegen die Menschenmenge ein. 590 Menschen  sollen verletzt worden sein, 13 von ihnen befinden sich auf  Intensivstationen. Ein Mann ist seinen Verletzungen erlegen.

    In der Nacht zum Dienstag stürmten die Protestierenden wichtige Objekte. Einige von ihnen drangen in das sogenannte Weiße Haus vor, in dem sich das Büro von Staatschef Sooronbai Dscheenbekow und das Parlament befinden. Das Gebäude wurde in Brand gesteckt, später wurde das Feuer gelöscht.

    Ex-Präsident Atambajew aus Gefängnis befreit

    Später befreiten die Protestler den inhaftierten Ex-Präsidenten Almasbek Atambajew aus einem Gefängnis des Komitees für Nationale Sicherheit.

    ​Auch einige Politiker, die vor allem wegen Korruption verurteilt worden waren und sich in Strafvollzugsanstalten befanden, wurden befreit, darunter Ex-Regierungschefs Sapar Issakow und Dschantoro Satybaldijew.

    Ex-Staatschef Atambajew, der das Land von 2011 bis 2017 geführt hatte, war im Juni wegen Korruption zu rund elf Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Amtszeit unter anderem einem verurteilten Kriminellen zur Flucht verholfen haben. 2019 lieferten sich seine Anhänger bei der Festnahme Straßenschlachten mit Sicherheitskräften.

    Parlamentswahl in Kirgistan

    Bei der Parlamentswahl am Sonntag lagen nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission zwei regierungsnahe Parteien vorn: die „Birimdik“ (Einheit) mit 24,52 Prozent der Wählerstimmen, und die erst 2015 gegründete Partei „Mekenim Kirgistan“ (Mein Vaterland Kirgistan) mit 23,89 Prozent. Die zentristischen Parteien „Kirgistan“ und „Butun Kirgistan“ konnten 8,73 beziehungsweise 7,11 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen. Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent.

    asch/sna/dpa/ae

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    Tags:
    Wahlbetrug, Wahlmanipulationen, Parlamentswahlen, Parlamentswahl, Parlamentswahl, Kirgistan