06:22 20 Oktober 2020
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    Nach den jüngsten Enthüllungen über rechtsextreme Chats von Polizisten in mehreren Bundesländern hat sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, für eine gründlichere Untersuchung dieser Erscheinung ausgesprochen. Die Ursachen der Radikalisierung und Engpässe bei der Aus- und Fortbildung sollten erforscht werden.

    Die Fallzahlen seien zwar mit Blick auf die mehr als 300.000 Mitarbeiter gering, „dennoch sind die mittlerweile bei der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden erkannten Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus keine Einzelfälle mehr“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

    Middelberg plädierte für eine „vom Bund koordinierte tiefgehende Analyse“ der konkreten Fälle von Rechtsextremismus und Rassismus, die in den Bundesländern in den vergangenen vier Jahren aufgedeckt wurden. Dabei sollte ermittelt werden, „wann und wie die Beteiligten sich radikalisiert haben, inwieweit nachzuarbeiten ist bei Aus- und Fortbildung und ob es Nachbesserungsbedarf gibt hinsichtlich der Aufdeckung“.

    Seehofer präsentiert Bericht zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will am Dienstagvormittag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellt wurde.

    Das Dokument bezieht sich auf die Lage nicht nur in den Polizeibehörden, sondern auch in den Geheimdiensten. Das BfV hatte dafür einen Fragebogen an jede einzelne Behörde verschickt. Die Fragen waren zuvor mit den Ländern abgestimmt worden.

    Wie die „Welt“ bereits berichtet hat, wurden im Zeitraum von Januar 2017 bis März 2020 bundesweit mehr als 350 rechtsextremistische Verdachtsfälle aktenkundig. Die erst jüngst aufgedeckten rechtsextremistischen Chats in Nordrhein-Westfalen sind damit nicht in dem Bericht enthalten. Experten geben zu bedenken, dass die Ergebnisse aus den einzelnen Bundesländern stark damit zusammenhängen, wie ausgeprägt das Problembewusstsein der politisch Verantwortlichen in dem jeweiligen Land ist.

    Bislang hatte Seehofer eine unter anderem von zahlreichen SPD-Politikern geforderte wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei abgelehnt. Man dürfe die Polizeibeamten nicht unter Generalverdacht stellen, argumentierte er. Offen zeigte sich der Minister dagegen für eine umfassendere Rassismus-Studie, die neben der Polizei auch andere Teile des öffentlichen Dienstes umfasst.

    FDP fordert frühzeitige Überprüfung von Bewerbern für Sicherheitsbehörden auf Verfassungstreue

    FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte, Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden bundesweit schon vor der Einstellung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen. „Die Frage nach der Verfassungstreue von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden stellt sich schon bei der Einstellung“, zitierte ihn die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Dienstag.

    Laut dem Bericht sollen Bewerber für den Justizdienst in Bayern sogenannte Regelanfragen durchgehen. Mecklenburg-Vorpommern und Bayern planen eine solche Überprüfung demnach auch im Polizeidienst.

    asch/dpa/ae

     

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    Horst Seehofer, Sicherheitsbehörden, Polizei, Polizei, Deutschland, Rassismus, Rechtsextremismus