05:49 27 Oktober 2020
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    Nach gewaltsamen Protesten von Regierungsgegnern hat die Zentrale Wahlkommission Kirgisiens die Parlamentswahl vom Sonntag für ungültig erklärt. Bei der Wahl sollen nur regierungsnahe Parteien den Sprung ins Parlament geschafft haben.

    „Die Kommission hat das Wahlergebnis mit zwölf Stimmen für ungültig erklärt“, teilte Kommissionsmitglied Gulnara Dschurabajewa am Dienstag auf Facebook mit.

    Unterdessen bildeten mehrere Parteien Kirgisiens einen gemeinsamen Koordinierungsrat. Das neue Gremium, zu dem acht Parteien gestoßen sind, soll die politische Krise beenden, die in dem zentralasiatischen Staat nach den Parlamentswahlen am Sonntag ausgebrochen ist.

    Wie Sputnik Kirgisistan berichtet, übernahm der Parteichef von „Butun Kirgisistan“, Adachan Madumarow, den Vorsitz bei dem Koordinierungsrat, in dem unter anderem zwei frühere Ministerpräsidenten des Landes, Temir Sarijew und Omurbek Babanow, sitzen.

    „Ex-Premier Temir Sarijew bestätigte gegenüber der Redaktion diese Information. Nach seinen Worten wird der Koordinierungsrat auf einer Pressekonferenz ein Statement abgeben.“

    „Ich werde alles daran setzen, die Lage zu stabilisieren“, sagte Madumarow Journalisten am Dienstag. Mit Staatschef Sooronbaj Dscheenbekow habe er nicht gesprochen.  

    Oppositionsparteien hatten das Ergebnis der Sonntagswahl nicht anerkannt. Am Montag protestierten in der Hauptstadt Bischkek Tausende Menschen gegen das Wahlergebnis und forderten neue Wahlen. In der Nacht zum Dienstag erstürmten Demonstranten das Parlament und die Präsidentenadministration und brachten am Vormittag den Regierungssitz unter ihre Kontrolle. Bei Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gab es mindestens einen Toten und fast 600 Verletzte.

    Präsident Dscheenbekow warf der Opposition versuchte Machtergreifung vor. Zugleich stellte er eine Annullierung der Wahl in Aussicht.

    Unterdessen sind der Bürgermeister von Bischkek, Asis Almambetow, und der Chef der staatlichen Fernseh-und Rundfunkgesellschaft, Schainak Ussen uulu, zurückgetreten, wie Sputnik von deren Sprechern erfuhr. Auch der Gouverneur der Region Issyk-Kul, Balbak Tulobajew, erklärte auf Facebook seinen Rücktritt.

    leo/ae

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    Annullierung, Ergebnis, Proteste, Opposition, Parlamentswahl, Parlament, Kirgisistan, Kirgistan