05:58 27 Oktober 2020
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    Die USA und einige westeuropäische Länder nutzen die Coronavirus-Pandemie, um mit ihren geopolitischen Gegnern alte Rechnungen zu begleichen. Diese Meinung äußerte der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Treffen mit Vertretern der Assoziation des Europäischen Business (AEB) in Moskau. Der Fall Nawalny und Nord Stream 2 waren ebenfalls Thema.

    Lawrow bedankte sich bei den Vertretern der Assoziation des europäischen Business in Russland für ihre Anstrengungen, die sie unternehmen, um die Beziehungen zwischen Russland und der EU im Investitionsbereich, in der Wirtschaft und im Handel auszubauen: „Im russischen Außenministerium wird ganz viel Wert auf den Dialog mit den europäischen Unternehmern gelegt, der eine pragmatische, entpolitisierte und gegenseitig vorteilhafte Agenda vorantreibt, die den Zuwachs des Wohlstands unserer Bürger fördert.“

    Aber die Geschäftsaktivität werde von der Gesamtsituation auf der Weltarena beeinträchtigt, wo es im Moment eine neue Herausforderung gebe – die Coronavirus-Infektion.

    „Man sollte meinen, dass allgemeine Herausforderungen zur Bündelung der Bemühungen aufgrund allgemein anerkannter Völkerrechtsnormen führen.Aber eine Reihe von westeuropäischen Ländern versucht, mit den USA an der Spitze die Coronavirus-Pandemie auszunutzen, um ihre eigennützigen Interessen noch hartnäckiger durchzusetzen und unverhohlen alte Rechnungen mit ihren geopolitischen Gegnern zu begleichen.”

    Lawrow sprach auch das Thema rund um den russischen Blogger Alexej Nawalny und die Vorwürfe gegen Russland an. Moskau zweifle nicht daran, dass tatsächlich EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny verhängt werden, so der russische Topdiplomat.

    „Die Europäische Union hat einen Sanktionsmechanismus gegen die Nutzung verbotener Chemiewaffen entwickelt. Ich habe keine Zweifel daran, dass dieser Mechanismus auch im Fall Nawalny eingesetzt wird“, fuhr der russische Außenminister fort. Lawrow merkte auch an, dass Russland mögliche Sanktionen gegen russische Waren auf dem europäischen Markt nicht unbeantwortet lassen werde.

    Russland sei daran interessiert, die Wahrheit in Bezug darauf zu ermitteln, was mit Alexej Nawalny passiert sei. Allerdings sei die Situation „himmelschreiend“, so Lawrow. Die russischen Ärzte hätten keine Chemiewaffen bei Nawalny nachgewiesen und alle Proben an ihre deutschen Kollegen weitergeleitet. An der Berliner Universitätsklinik Charité, wo der Blogger in Behandlung war, sei ebenso kein Giftstoff gefunden worden. Ein Bundeswehr-Speziallabor und ähnliche Labors in Schweden und Frankreich seien schließlich auf das Nervengift „Nowitschok“ gestoßen.

    „Bislang wissen wir nicht, ob die Franzosen und die Schweden die Proben selber analysiert haben oder die Deutschen ihnen die Ergebnisse bereitgestellt haben. Und wir sind tief besorgt über die Tatsache, dass unsere Partner alles geheim halten“, äußerte der russische Außenminister und fügte hinzu, dass die Weigerung, Russland die Informationen gemäß der internationalen Konvention zur Verfügung zu stellen, eine „Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes“ sei.

    Beim Treffen mit Vertretern der Assoziation des europäischen Business sprach Lawrow auch über Nord Stream 2. Eine Politisierung des Energiedialogs werde den Grundlagen der europäischen Sicherheit einen Schlag versetzen, betonte der Minister. Die USA verkündeten offen und skrupellos, dass sie das russisch-europäische Gasprojekt zunichtemachen wollen.

    „Dass die Erhöhung der Gaskosten die Wettbewerbsfähigkeit ganzer europäischer Wirtschaftssektoren erschüttert, spielt für die USA keine Rolle. Mehr noch, das ist für sie völlig in Ordnung“, stellte Lawrow fest.

    Auf die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und der EU wiesen auch die AEB-Vertreter hin: „Man hat den Eindruck, dass diese Beziehungen ins Stocken kommen. Aber der Klügere gibt nach“, sagte AEB-CEO Tadzio Schilling. „Diesem Sprichwort nach zu urteilen, sind Sie sicher, dass der Westen nie nachgeben wird”, sagte dazu Lawrow. Laut ihm richten sich heute alle Probleme, die es in der Welt gibt, auf Russland: Das betreffe Syrien, Libyen, die Ukraine, Belarus, alle beweislosen Cyberangriffe und Vergiftungen.

    „Wir sind uns nicht mehr sicher, ob unsere europäischen Partner dialogfreundlich sind. Nord Stream 2 liefert dafür ein Beispiel. Der Rechtsdienst der EU soll eine Untersuchung durchgeführt haben und teilte mit, dass die Pipeline Nord Stream 2 keinen EU-Normen widerspricht. Ungeachtet dessen wurden die Regeln im Nachhinein geändert. Wie kann man dann von einer Zuverlässigkeit der Partner sprechen?”, fragte Lawrow. Dabei sei Russland für einen Dialog offen, merkte der Diplomat an.

    „Wir wollen den Dialog nicht abbrechen. Aber im Moment führt man in Brüssel nutzlose Diskussionen. Alle Versuche, die Beziehungen zwischen Russland und der EU neu zu überdenken, werden durch eine aggressive antirussische Minderheit blockiert. In Deutschland entwickeln regierungsnahe Experten eine neue Ostpolitik, wobei sie alle positiven Momente von unserer Agenda streichen wollen. Bei uns mangelt es nicht an gutem Willen, aber der gute Wille kann nicht einseitig sein. Heute wird das Business von den Politikern gesteuert, so ein Business wie bisher wird es nicht mehr geben”, betonte der Außenminister abschließend.

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    Tags:
    Assoziation der europäischen Geschäftstätigkeiten (AEB), Nord Stream 2, Alexej Nawalny, Sergej Lawrow