16:04 30 Oktober 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Von
    1214149
    Abonnieren

    Warschau wird für die Aufnahme von US-Soldaten in Polen kräftig zahlen müssen. Das geht aus dem hervor, was allgemein bekannt ist. Die tatsächlichen Kosten, die auf das Land noch zukommen, sind noch gar nicht berechnet. Jedenfalls stellen die polnischen Steuerzahler ihren amerikanischen Beschützern ein Rund-um-sorglos-Paket zur Verfügung.

    Seite an Seite, Schulter an Schulter werden polnische und amerikanische Soldaten im Bedrohungsfall gegen den „gemeinsamen Feind“ kämpfen, erklärte der polnische Präsident Andrej Duda nicht unpathetisch, als Warschau und Washington Mitte August vertraglich vereinbarten, das amerikanische Truppenkontingent auf polnischem Gebiet aufzustocken. Weitere 1000 amerikanische Soldaten sollen gemäß dem Vertrag nach Polen entsandt werden, dann kommt das US-Militär dort auf 6000 Mann. Unter „gemeinsamem Feind“ ist selbstredend Russland zu verstehen. Eben deshalb erklärt sich Washington bereit, auch für das Baltikum und die Ukraine sicherheitstechnisch zu sorgen.

    Aber bitte nicht umsonst. Es ist schon nachvollziehbar, warum Präsident Duda im August nichts darüber sagte, dass Washington die Bereitstellung zusätzlicher Truppen nicht als Wohltätigkeit am Nato-Partner Polen begreift, sondern dafür Milliarden Dollar von den polnischen Steuerzahlern erhält. Das sieht eine Zusatzvereinbarung zum eigentlichen Vertrag vor, die die gegenseitigen Verpflichtungen der beiden Partnerländer im Einzelnen regelt.

    Polnische Journalisten haben sich die Zusatzvereinbarung eingehend angeschaut und schreiben, dem US-Militär würden Einrichtungen in 20 polnischen Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt. Das Pentagon wird seine Truppen nicht auf einigen großen Stützpunkten verdichten, sondern gleichmäßig über das ganze Land verteilen. Die Verantwortung für den möglichst angenehmen Aufenthalt der amerikanischen Gastsoldaten übernimmt natürlich das Aufnahmeland: Die Polen haben sich verpflichtet, die Stützpunkte entsprechend auszustatten und Unterkünfte neuzubauen oder zu renovieren.

    THAAD-Komplexe auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai in Litauen während Nato-Manövers Tobruq Legacy 20
    THAAD-Komplexe auf dem Luftwaffenstützpunkt Siauliai in Litauen während Nato-Manövers Tobruq Legacy 20

    Freundlicherweise übernimmt Warschau auch die laufenden Kosten: Strom, Wasser, Heizung, ja auch die Vollverpflegung, die Bewachung und sogar die Reinigung der Kasernen. Hinzu kommt, dass die amerikanischen Soldaten in Polen von allerlei Abgaben und Gebühren befreit sind: Polnische Bahntrassen und Flugplätze nutzen die Streitkräfte aus den USA kostenlos.

    Für den Fall, dass diese Präferenzen nicht genügen, hält sich Washington die Möglichkeit vor, weitere Forderungen an Warschau zu stellen, das sich vorsorglich verpflichtet hat, allen (auch finanziellen) Forderungen nachzukommen. Es könnte sich beispielsweise um „dringenden operativen Bedarf der US-Streitkräfte“ handeln – also Zusatzausgaben etwa bei Manövern der amerikanischen Armee auf polnischem Gebiet. Bei Truppenübungen steht den Amerikanern in Polen ohnehin das Recht zu, kommunales und sogar privates Eigentum kostenlos zu nutzen.

    Für die Amerikaner seien solche Ansprüche „normal“, sagt Militärexperte Artjom Kurejew vom Waldai-Klub im Sputnik-Gespräch. „Es ist nicht lange her, dass die amerikanischen Streitkräfte eine Werbekampagne starteten, um bestimmten Aufnahmeländern zu vermitteln, welche Vorteile es hätte, US-Stützpunkte zu beherbergen. Hochglanzbroschüren versprachen Mehreinnahmen für die Staatskasse und zusätzliche Arbeitsplätze vor Ort. Aber mit Trump hat sich alles verändert. Unter Beistand versteht er als echter Geschäftsmann einen Sicherheitsexport, das heißt: Die Verbündeten zahlen alles selbst.“

    Bei den Aufnahmekosten, die Polen zu tragen hat, bleibt es nicht. Das Land hat bereits Milliardenverträge für den Kauf amerikanischer Waffensysteme abgeschlossen, die das Land weder dringend noch in dem Umfang benötigt, der die Milliardenausgaben rechtfertigen würde.

    Der Grund dafür ist vielmehr, dass die polnische Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ mit großer Skepsis auf die Zukunft der Nato blickt und deshalb versucht, direkte Beziehungen mit den USA aufzubauen und zu festigen.

    „Wofür Warschau die Flugabwehrsysteme Patriot kauft, ist verständlich: Das sind Defensivwaffen. Wofür Polen aber dutzende Kampfjets F-35 benötigt, ist völlig unklar. Zumal die polnische Luftwaffe verpflichtet werden könnte, jedes Mal eine Nutzungserlaubnis zu erbitten, um diese Flugzeuge einzusetzen“, erklärt Polen-Experte Stanislaw Stremidlowski im Sputnik-Gespräch.

    Stabile Einnahmen?

    Allein für die Infrastruktur, die Unterkünfte und die Waffenlagerung der US-Armee zahlt Polen alles in allem rund 110 Millionen Euro pro Jahr, sagt der Analyst und betont: „Der Vertrag zwischen Warschau und Washington enthält ja noch bisher unveröffentlichte Zusatzverpflichtungen.“

    Währenddessen verspricht die Regierung in Warschau, Polen werde an der Stationierung amerikanischer Soldaten mehr verdienen als dafür ausgeben, wie es auch in anderen Ländern der Fall sei.

    „Nur werden hierbei Länder als Beispiel genannt, die die amerikanischen Streitkräfte dauerhaft beherbergen. In Polen aber bleibt die US-Armee nur vorübergehend. Es kann also durchaus sein, dass die polnische Regierung die tatsächlichen Kosten, die auf das Land noch zukommen, einfach verheimlicht.“

    Polen ist längst nicht das einzige Land, das den Vereinigten Staaten hohe Schutzgelder zahlt. Die baltischen Nachbarstaaten – ebenfalls Nato-Länder – geben mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für das Militär aus. Teils wird das Geld dafür ausgegeben, ausländische Truppen bei zahlreichen Militärmanövern aufzunehmen. Aber der Löwenanteil geht für den Kauf amerikanischer Waffensysteme drauf.

    Litauen etwa kaufte im August amerikanische Panzerabwehrsysteme Javelin für 31 Millionen Dollar. Im Juli hatte das US-Außenministerium den Verkauf von Black Hawk-Hubschraubern für 380 Millionen an die litauische Armee genehmigt. Vorher hatten sich Litauen und die USA auf den Kauf von 500 Kampffahrzeugen im Wert von 170 Millionen Dollar geeinigt.

    Ähnliches geht in Lettland und Estland vor. Die Regierungen dort werden von den Amerikanern geradezu genötigt, amerikanisches Kriegsgerät zu kaufen. Manche Lokalpolitiker äußern inzwischen öffentlich ihren Unmut darüber, dass die Nato die Entwicklung einer heimischen Rüstungsindustrie in den baltischen Staaten verhindere.

    Beispielsweise der Bürgermeister des Städtchens Ventspils in Lettland: Aivars Lembergs. Er sagt, als Mitglied des Warschauer Pakts habe sein Land sieben Prozent der Wirtschaftsleistung in der Rüstungsindustrie erwirtschaftet. Null Prozent seien es heute. Der Warschauer Pakt sei Lettland gegenüber viel verbindlicher gewesen als die Nato.

    Man muss gerechtigkeitshalber aber auch sagen, dass die USA doch auch ein wenig in den Aufbau militärischer Einrichtungen im Baltikum investieren. Rund 50 Millionen Dollar will Washington für die Projektierung einschlägiger Infrastruktur in allen drei baltischen Staaten, Litauen, Lettland und Estland, bereitstellen. Unter einer Vorbedingung: Die Aufträge werden nur an amerikanische Firmen vergeben.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    Schweres Erdbeben erschüttert die Türkei und Griechenland – Videos
    Das müssen Putin und Merkel wissen – Gysi über Verhältnis zu Russland und Berlin als Hauptvermittler
    Tödliche Messerattacke in Nizza: Das fanden Ermittler am Tatort
    Tags:
    Polen, Litauen, Baltikum, USA, NATO