07:31 23 Oktober 2020
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den versöhnlichen EU-Beschluss zu dem Ergasstreit im Mittelmeer bemängelt. Laut Erdogan lassen sich damit die Probleme in den türkisch-europäischen Beziehungen nicht lösen.

    „Präsident Erdogan hat im Rahmen einer Videokonferenz Verhandlungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geführt. Der Präsident erklärte, dass die Entscheidung des EU-Gipfels bezüglich der Türkei keine Grundlage für eine Zusammenarbeit, für einen Dialog geschaffen habe und auch eine Lösung der zwischen der Türkei und der EU bestehenden Probleme nicht fördere“, teilte die Administration des türkischen Präsidenten mit.

    Ungeachtet der konstruktiven Position der Türkei und entgegen den Interessen Europas habe die EU unter dem Druck und der Erpressung zugunsten der kleinlichen Interessen Griechenlands und Zyperns nachgegeben, hieß es weiter.

    Merkel habe sich gegenüber Erdogan dafür ausgesprochen, rasch Schritte hinsichtlich einer Agenda zur Weiterentwicklung der EU-Türkei-Beziehungen einzuleiten, wie sie in den Schlussfolgerungen des zurückliegenden Europäischen Rates vorgesehen sei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Zum anderen habe sie die Notwendigkeit unterstrichen, die regionalen Spannungen im östlichen Mittelmeer weiter abzubauen.

    EU-Vermittlung im Erdgasstreit

    Bei ihrem Sondergipfel in der vergangenen Woche hatten die Staats- und Regierungschefs der EU Ankara eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfe für die Versorgung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien in Aussicht gestellt. Voraussetzung ist laut dem Gipfelbeschluss, dass „die konstruktiven Bemühungen zur Beendigung der illegalen Aktivitäten gegenüber Griechenland und Zypern fortgesetzt werden“. Damit reagierten die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt Entspannung gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern.

    Seit Wochen herrscht zwischen Griechenland und der Türkei dicke Luft. Grund dafür sind die türkischen Ergasbohrungen im östlichen Mittelmeerraum. Griechenland und Zypern sind der Ansicht, dass die Bohrungen in ihren Seegebieten erfolgten und damit illegal seien. Ankara hingegen vertritt den Stanpunkt, dass die Gewässer, in denen probeweise nach Erdgas gebohrt wird, zum türkischen Festlandsockel gehören.

    Armenien hält aserbaidschanisches Land besetzt

    Erdogan soll sich in der Videokonferenz unter anderem zu dem Konflikt in Bergkarabach geäußert haben. Dabei habe er auf die Einhaltung der UN-Festlegungen hinsichtlich des „von Armenien besetzten“ Territoriums Aserbaidschans verwiesen. Mit Blick auf den Libyen-Konflikt betonte Erdogan das Aufrechterhalten der dort eingeführten Waffenruhe.

    Auch Merkel bezog sich auf die Kämpfe in Bergkarabach. Sie plädierte den Angaben zufolge für eine Waffenruhe und auf substanzielle Fortschritte zielende Gespräche in der Minsk-Gruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

    Die Türkei hat sich nach dem Ausbrechen des Konflikts in Bergkarabach auf die Seite von Aserbaidschan gestellt und dem Land seine Bereitschaft zu umfangreicher Unterstützung, darunter militärischer, signalisiert. Nach Ansicht der Türkei hält Armenien seit Jahrzehnten aserbaidschanisches Land besetzt. Aserbaidschan sei nun gezwungen gewesen, dieses Problem selbst zu lösen, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zuvor im Hinblick auf die Kampfhandlungen in Bergkarabach.

    mka/gs

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    Tags:
    EU, Zypern, Griechenland, Erdgas, Mittelmeerraum, Türkei