18:33 19 Oktober 2020
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    Der Monitoring-Ausschuss in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat mit Blick auf den Konflikt in Bergkarabach Ankara für seine Kriegsrhetorik kritisiert. Nach Ansicht des Ausschussleiters Michael Aastrup Jensen gießt diese nur noch mehr Öl ins Feuer.

    „Ich verweise noch einmal darauf, dass, nachdem beide Länder (Armenien und Aserbaidschan – Anm. d. Red) Mitglieder des Europarates geworden sind, sie sich verpflichtet haben, ihre Konflikte auf friedliche Weise zu lösen. Diese Verpflichtung, welche allen Mitgliedstaaten auferlegt ist, bedeutet darüber hinaus, dass alle Mitgliedstaaten jegliche Aktivitäten vermeiden müssen, welche die im Krieg stehenden Länder zu einer Streitlösung durch Gewalt veranlassen“, schreibt Jensen in einer Mitteilung.

    In dieser Hinsicht würden die Mitglieder des Ausschusses die „aufhetzerische Rhetorik“ sowie die direkte Konfliktbeteiligung seitens der Türkei verurteilen, heißt es weiter mit Blick auf die zuvor abgehaltene Sitzung des Monitoring-Ausschusses. Der Ausschuss rufe Ankara dazu auf, damit aufzuhören.

    Jensen äußerte sein Bedauern über den „tragischen Tod der Menschen“ – sowohl in der Zuvilbevölkerung als auch unter den Militärangehörigen -, welcher von dem neuen Ausbruch der Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan verschuldet sei.

    „Diese Kampfhandlungen weiten sich rasch zu einem umfassenden Krieg aus, welcher die Sicherheit in der Region ernsthaft gefährdet.“ Laut Jensen gibt es gegenüber einer friedlichen Konfliktlösung keine Alternativen. Der Monitoring-Ausschuss ist für die Beobachtung der neuen Mitgliedstaaten im Europarat und deren Einhaltung der Verplichtungen zuständig, welche die neuen Mitglieder beim Beitritt auf sich nehmen.

    Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es am vergangenen Wochenende zu schweren militärischen Auseinandersetzungen, die seitdem andauern. Auf beiden Seiten gibt es inzwischen Tote und Verletzte zu beklagen. Baku und Jerewan machen sich gegenseitig für die Verschärfung der Lage verantwortlich. Armenien rief wegen der Zuspitzung den Kriegszustand und eine allgemeine Mobilmachung aus. Das aserbaidschanische Parlament beschloss ebenfalls, in einigen Städten und Regionen das Kriegsrecht auszurufen.

    Ankaras Kriegsrhetorik

    Die Türkei hatte sich nach dem Ausbrechen des Konflikts in Bergkarabach auf die Seite von Aserbaidschan gestellt und dem Land seine Bereitschaft zu umfangreicher, darunter militärischer, Unterstützung signalisiert. Vor allem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schlug kämpferische Tone an und sagte mit Blick auf die Kämpfe in Bergkarabach, dass Aserbaidschan gezwungen gewesen sei, dieses Problem (Besetzung von aserbaidschanischem Territorium) selbst zu lösen.

    Laut Erdogan wurde die Besetzung durch Armenien jahrelang in der Welt stillschweigend hingenommen. Außerdem warf er der Minsker OSZE-Gruppe für den Bergkarabach-Konflikt vor, bei der Problemlösung versagt zu haben. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach kürzlich von der territorialen Integrität Aserbaidschans, für die sich die Türkei genauso einsetzen würde, wie die internationale Gemeinschaft dies in Georgien, Syrien und im Irak getan habe.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte beide Konfliktparteien bereits in der vergangenen Woche vor provokanter und militanter Rhetorik gewarnt. Momentan sei eine baldige Rückkehr an den Verhandlungstisch notwendig, äußerte Lawrow. Laut dem Außenminister ist Moskau bereit, als Plattform für die Organisation entsprechender Gespräche zu dienen. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte früher, dass jegliche Erklärung über eine militärische Unterstützung für Armenien oder Aserbaidschan den Konflikt nur noch mehr befeuern würde. 

    mka/gs

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    Tags:
    Kriegsrhetorik, Bergkarabach-Konflikt, Türkei, PACE