05:03 27 Oktober 2020
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    Russlands Ständiger Vertreter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Alexander Schulgin, hat die jüngsten OPCW-Befunde zum Fall Nawalny kommentiert und Missstände in der Organisation kritisiert.

    „In einer Reihe von Hauptstädten, vor allem in Berlin, versucht man, den Fall so darzustellen, als ob Alexej Nawalny mit einer toxischen Substanz vergiftet worden wäre, die als neueste chemische Waffe der Superklasse eingestuft werden könnte. Gleichzeitig denken sie nicht einmal daran, dass sie ein absolut groteskes Narrativ darlegen, das man nur als Science-Fiction bezeichnen kann“, sagte er am späten Dienstagabend während der 95. Sitzung des Exekutivrats der OPCW.

    Eine „besondere“ Frage sei dabei, wie Militärchemiker der Bundeswehr Spuren des berüchtigten Giftstoffs „Nowitschok“ entdeckt hätten.

    „Denn die Deutschen, wie wir uns erinnern, haben immer behauptet, noch nie den Stoff ‚Nowitschok‘ synthetisiert zu haben – und doch fanden sie irgendwie fast sofort heraus, womit der ,Berliner Patient‘ vergiftet worden wäre, und, ohne bestimmte Chemikalien zu nennen, informierten sie die ganze Welt darüber“, äußerte Schulgin. Seine Rede wird auf der Facebook-Seite der russischen Vertretung bei der OPCW zitiert.

    Unklare Anklage statt Dialog mit Russland

    Moskau bedauere, dass Berlin eine „Anklagekampagne“ gegen Russland eingeleitet und diese in die OPCW übertragen habe, so Schulgin: „In diesem Fall hat die Russische Föderation von Anfang an eine durchaus transparente und konstruktive Haltung eingenommen. Die deutsche Bundesregierung wiederum entschied sich, anstatt normale Kanäle der bilateralen Zusammenarbeit einzurichten, um die Gründe für den Vorfall herauszufinden und in einen Dialog mit unserer Generalstaatsanwaltschaft zu treten, eine Anklagekampagne gegen Russland zu starten, ohne jegliche Materialien vorzulegen, und übertrug diese in die OPCW. Dies ist zu bedauern“, sagte er.

    Allerdings sei die OPCW nicht zum ersten Mal zu geopolitischen Zwecken instrumentalisiert worden, betonte der russische Diplomat.

    „Es genügt, sich daran zu erinnern,  wie unzulässige und illegale Zuschreibungen in der OPCW durchgesetzt wurden: Von einer durch Abstimmung durchgesetzte Entscheidung, dem technischen Sekretariat für ihn wesensfremde Vollmachten zuzuteilen, bis hin zur voreingenommenen, undurchsichtigen und technisch fehlerhaften Arbeit des Untersuchungs- und Identifizierungsteams (Investigation and Identification Team, IIT – Anm. d. Red.), dessen gesamte Arbeit darin besteht, im Voraus formulierten Schlussfolgerungen über die angebliche Schuld der syrischen Regierung am Einsatz chemischer Waffen eine pseudowissenschaftliche Form zu verleihen“, so Schulgin weiter.

    Außerdem sei Moskau erstaunt darüber, wie sich die Situation um die so genannte „Vergiftung“ von Alexej Navalny in der OPCW entwickle, sagte er. Dies betreffe die Zusammenarbeit sowohl mit der deutschen Seite, als auch mit dem technischen Sekretariat.

    OPCW-Erklärung zum Fall Nawalny

    Die OPCW hatte am Dienstag verkünden lassen, im Körper des russischen Bloggers sei eine Substanz entdeckt worden, die ähnliche Eigenschaften wie der Giftstoff „Nowitschok“ aufweise. Die Substanz sei jedoch nicht in die Listen der verbotenen Chemikalien aufgenommen worden.

    Die deutsche Regierung sei der Meinung, dass die Erklärung der OPCW bestätigt, dass Nawalny mit Hilfe einer Substanz der Gruppe „Nowitschok“ vergiftet worden sei, räumt aber ein, dass es sich dabei nicht um eine verbotene Substanz handele.

    Nach Ansicht des russischen Außenministeriums wirkt die Geschichte um Navalny nun „wie ein vorher geplantes konspiratives Szenario“.

    „Die Arbeit in der OPCW ist ungeheuerlich politisiert“

    Die Situation in der OPCW sei auf die abschüssige Bahn geraten und degradiere, sagte Schulgin. „Man sollte glauben, dass alle 193 Teilnehmerstaaten an einer Stärkung der Chemiewaffenkonvention interessiert sein sollten. Tatsächlich aber haben wir es mit einer ungeheuerlichen Politisierung der Arbeit der OPCW zu tun, denn wir sprechen verschiedene Sprachen und hören einander nicht“, sagte Schulgin

    Immer öfter werde eine „Hysterie“ auch bei Fragen geschürt, die „ihrer Natur nach technisch sind“.

    Moskau akzeptiert keine Ultimaten und Androhungen

    Allerdings werde Russland die Sprache der Ultimaten und Androhungen nicht akzeptieren:

    „Bis uns Dokumente, Materialien, Proben, Beweisstücke vorgelegt werden, die nach Ansicht derjenigen, die uns Vorwürfe machen, das Vorhandensein einer giftigen Substanz in den Proben von Nawalny nachweisen, bis sie sich mit uns an den Verhandlungstisch für einen interessierten Dialog auf Expertenebene setzen, werden wir alles, was um diesen Vorfall herum geschieht, als eine ungezügelte Propagandakampagne der Lüge oder, einfach ausgedrückt, als eine minderwertige Provokation betrachten“, äußerte Schulgin.

    Diese Kampagne ziele darauf ab, Russland zu geopolitischen Zwecken mit einer Reihe unbewiesener Anschuldigungen zu verunglimpfen und damit einen Vorwand für die Einführung einer weiteren „Tranche“ von Sanktionen gegen das Land zu schaffen.

    „Russland akzeptiert kein Gespräch, das auf Ultimaten und Drohungen beruht. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, aber nur auf einer gleichberechtigten, gegenseitig respektvollen Basis“, sagte Schulgin.

    Russland braucht sich nicht zu rechtfertigen

    Russland brauche sich nicht im Zusammenhang mit der Situation um Alexej Nawalny zu rechtfertigen, und es werde es auch nicht tun, sagte der russische Vertreter:

    „Trotz aller fragwürdigen Aufforderungen an uns, einschließlich der heutigen, insbesondere in einer gemeinsamen Erklärung, die der deutsche Vertreter im Namen einer Gruppe von Ländern verlesen hat – eine nationale Untersuchung durchzuführen, mit der OPCW zusammenzuarbeiten und so weiter – erklären wir, dass Russland niemandem etwas schuldig ist: weder Deutschland noch anderen Ländern, die kategorisch und haltlos behaupten, dass Russland angeblich für die ‚Vergiftung‘ von Nawalny verantwortlich wäre“, betonte Schulgin.

    „Wir haben nichts, um uns vor Ihnen zu rechtfertigen, und wir werden es nicht tun“, fügte er hinzu.

    Fall Nawalny

    Der oppositionelle Blogger Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er beim Überflug nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden weder im Blut noch im Urin nachgewiesen.

    Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Nach Angaben der Klinik wurde der Blogger am 22. September aus der stationären Behandlung entlassen. Sein Zustand sei zufriedenstellend, hieß es bei der Charité.

    Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der „Nowitschok”-Gruppe festgestellt worden seien. Beweise wurden bislang nicht vorgelegt. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.

    Der Kreml gab bekannt, Berlin habe Moskau über seine Erkenntnisse nicht informiert. Das russische Außenministerium betonte, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf eine offizielle Anfrage zu der Situation.

    Russland wartet auf Berlins Hinweise auf mutmaßliche Vergiftung von Nawalny

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte, Russland habe innerhalb eines Monats drei Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny an Deutschland gerichtet, auf die keine Antworten eingegangen seien.

    Bereits nach Einlieferung Nawalnys ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei unverzüglich mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen. Die Untersuchung der Situation um den oppositionellen Blogger sei de facto bereits im Gange, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Sollten die Informationen über das Vorhandensein von giftigen Substanzen in den biologischen Proben des Patienten bestätigt werden, werde auch eine offizielle Ermittlung eingeleitet.

    asch/sna/tm

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    Tags:
    Nervengift Nowitschok, Nowitschok, Vorwürfe, Vergiftung, Alexej Nawalny, OPCW-Exekutivrat, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Organisation für ein Verbot chemischer Waffen (OPCW), OPCW, Deutschland, Russland, Russland