07:34 23 Oktober 2020
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    Außenminister Heiko Maas hat Russland mit Sanktionen im Fall Nawalny gedroht. Ein derart schwerer Bruch des Völkerrechts könne nicht ohne Konsequenzen bleiben, betonte Maas am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

    Ohne Aufklärung durch Russland seien „zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche unvermeidlich”, sagte Maas am Mittwoch im Bundestag.

    „Russland täte gut daran, es nicht so weit kommen zu lassen sein”, fügte der SPD-Politiker hinzu. Man sei mit den Partnerländern in Abstimmung. Maas kritisierte, dass Russland bis heute nicht beantwortet habe, wieso Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe in Russland vergiftet werden konnte.

    Allein die Entwicklung, Herstellung und der Besitz chemischer Waffen sei ein „eklatanter Verstoß” gegen das Völkerrecht.

    „Russland müsste selbst ein großes Interesse an Aufklärung des Verbrechens haben”, so Maas.

    Maas verwies darauf, dass die Regierung in Moskau über die entsprechenden Proben Nawalnys wegen dessen Behandlung in Omsk vor seinem Ausflug nach Deutschland verfüge.

    „Wenn Russland die Vorgänge im Fall Nawalny nicht aufklärt und Informationen nicht bereitstellt, werden zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche auf russischer Seite unvermeidlich sein”, twitterte der deutsche Außenminister am Mittwoch. „Werden eine gemeinsame Reaktion in der EU und der OVCW abstimmen”, fügte er hinzu.

    ​Russland übt Kritik an OPCW-Befunden

    Das russische Außenministerium hat zu den jüngsten OPCW-Befunden im Fall Nawalny Stellung genommen und auf merkwürdige Zusammenhänge hingewiesen. Demnach scheint dem ganzen Vorgang ein Verschwörungs-Szenario zugrunde zu liegen. Moskau kündigte diesbezüglich Gegenmaßnahmen an.

    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte am Dienstag mit, dass in den Blut- und Urinproben des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny Giftspuren festgestellt worden seien – sie ließen auf ein Gift schließen, welches den Nervenkampfstoffen der Nowitschok-Gruppe ähnlich, aber nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sei. Die Untersuchung soll auf eigenen Analysen der OPCW beruhen und mit den Befunden der Spezial-Labore in Deutschland, Frankreich sowie in Schweden übereinstimmen.

    Diese Meldung nahm das russische Außenministerium zum Anlass, um auf Widersprüche in den Befunden aufmerksam zu machen. Auffälig sei die operative Bereitschaft, mit welcher sich die deutsche Seite zur Veröffentlichung der Befunde über Nawalnys Proben auf der Webseite der Organisation bereit erklärt habe – und das anscheinend pünklich zur Sitzung des OPCW-Exekutivrats. Ferner wurde betont, dass nach den Spezial-Laboren Deutschlands, Frankreichs und Schwedens nun auch zwei Labore des Technischen Sekretariats der OPCW das Vorhandensein von Biomarkern des Cholinesterasehemmers in den Proben von Nawalny bestätigt hätten – den Umständen nach zu urteilen stünden also die letzgenannten Untersuchungsanstalten mit den „politisch-militärischen Strukturen der euroatlantischen ‚Gemeinschaft‘“ in Verbindung.

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    ai/rtr/dpa/sna

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    Tags:
    Sanktionen, Alexej Nawalny, Heiko Maas, Deutschland