06:22 20 Oktober 2020
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    Die polnische Behörde für Wettbewerb und Verbraucherschutz UOKiK hat gegen den russischen Konzern Gazprom im Zusammenhang mit der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 eine Geldstrafe von 29 Milliarden Zloty (etwa 6,6 Milliarden Euro) verhängt. Dies teilte der UOKiK-Chef Tomasz Chrostny am Mittwoch mit.

    „Gestern haben wir unsere Ermittlung zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 abgeschlossen. Wir sprechen über den Bau ohne Zustimmung der polnischen Aufsichtsbehörde. <...> Gegen Gazprom und fünf seiner Partnerunternehmen wurden Geldstrafen verhängt, die sich auf 10 Prozent ihres des Jahresumsatzes belaufen. Das ist die maximale Sanktion nach polnischem Recht“, sagte Chrostny bei einem Briefing in Warschau.

    Die übrigen fünf Projektpartner (Engie Energy, Uniper, OMV, Shell und Wintershall) sollen  über 234 Millionen Zloty oder (52 Millionen Euro) zahlen. Darüber hinaus seien sie verpflichtet, die Vereinbarungen zur Finanzierung des Baus der Gaspipeline innerhalb von 30 Tagen zu kündigen.

    Reaktion von Gazprom

    Ein Gazprom-Vertreter erklärte, sein Konzern habe nicht gegen polnisches Wettbewerbsrecht verstoßen. Gazprom werde die Entscheidung anfechten. Auch Uniper wies die Vorwürfe zurück. „Bei den zwischen den Finanzinvestoren des Projektes Nord Stream 2 und Gazprom geschlossenen Vereinbarungen handelt es sich um Finanzierungsvereinbarungen – nicht um ein Joint Venture“, betonte das Unternehmen. Finanzierungsvereinbarungen stellten keinen anmeldepflichtigen Zusammenschluss nach polnischem Fusionskontrollrecht dar. Es gebe keinen solchen Präzedenzfall in der bisherigen Praxis der Wettbewerbsbehörden, einschließlich UOKiK.

    Kreml-Sprecher meldet sich zu Wort 

    Der Kreml habe keine Zweifel daran, dass Gazprom rechtliche Gegenmaßnahmen ergreifen werde, um seine Interessen zu schützen.

    „Die Informationen sind recht neu und müssen aus rechtlicher Sicht analysiert werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das Unternehmen alles tun wird, was in Bezug auf die Gegenmaßnahmen getan werden kann und sollte“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

    Die Entscheidung Polens in diesem Fall würde die Beziehungen zwischen Warschau und Moskau kaum beeinträchtigen. Sie können laut Peskow ohnehin nicht als erfolgreich bezeichnet werden.

    Ermittlungen zu Nord Stream 2

    Das UOKiK-Amt hatte eine Untersuchung gegen das Konsortium eingeleitet, das den Bau der Gaspipeline finanziert. Der Vorwurf: Der Firmenzusammenschluss finanziere das Pipelineprojekt ohne die Zustimmung der polnischen Behörde.

    Neben Gazprom verklagte UOKiK fünf weitere Energiekonzerne: die österreichische OMV, die britisch-niederländische Royal Dutch Shell, die französische Engie und die deutschen Konzerne Uniper sowie Wintershall Dea.

    Die genannten Firmen sind seit April 2017 Vertragspartner von Nord Stream 2 und steuern insgesamt 50 Prozent der Baukosten zum Pipelineprojekt bei.

    50 Millionen Euro Bußgeld

    Die polnische Kartellbehörde Warschau forderte von Gazprom, neue Informationen bezüglich des Falls bereitzustellen. Die russische Firma verlangte ihrerseits, die Forderung zu begründen. Laut Gazprom stehen die verlangten Angaben in keinem Zusammenhang zu den Antikartell-Ermittlungen.

    Am 31. Juli benachrichtigte UOKiK den Gasriesen nach dessen Angaben über die Verhängung eines Bußgeldes in Höhe von 50 Millionen Euro. Die Maßnahme wurde mit der angeblichen Weigerung des russischen Konzerns erklärt, mit den polnischen Behörden zusammenzuarbeiten.

    sm/gs

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    Tags:
    Strafe, Nord Stream 2, Gazprom, Polen