06:51 20 Oktober 2020
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    Am heutigen Mittwoch hat in Berlin der Prozess um den sogenannten Tiergartenmord an dem Georgier tschetschenischer Herkunft Selimhan Khangoshvili begonnen. Der Fall belastet inzwischen seit August 2019 das ohnehin angespannte deutsch-russische Verhältnis. Ein Russe wird angeklagt und der russische Staat als Auftraggeber verdächtigt.

    Nach dem Ergebnis der Ermittlungen sei der Angeklagte hinreichend verdächtigt, den georgischen Staatsangehörigen tschetschenischer Abstammung Selimhan Khangoshvili am 23. August 2019 in Berlin in der Parkanlage Kleiner Tiergarten erschossen zu haben, teilte der Staatsanwalt des Bundesgerichtshofs (BGH) Roland Georg am Rande der ersten Sitzung im Berliner Kammergericht mit. Die höchste deutsche Anklagebehörde hatte zuvor die Ermittlungen wegen des vermuteten politischen Hintergrundes übernommen. Ferner sagte Georg: „Es handelt sich nach unseren Erkenntnissen um einen Auftragsmord staatlicher russischen Stellen. Aus Sicht der russischen Regierung war das apropo ein Staatsfeind, insbesondere deshalb, weil der Getötete im Tschetschenienkrieg gegen Russland gekämpft hat.“

    Wie die Partnernachrichtenagentur RIA Novosti von Sputnik weiter aus dem Gerichtssaal berichtete, werden dem angeklagten russischen Staatsbürger gleich der Mord und der illegale Besitz einer halbautomatischen Feuerwaffe angerechnet. Der Mann selbst verzichtete auf seine Eröffnungsrede. Sein Anwalt Robert Unger sagte, der wirkliche Name seines Mandanten sei Wadim Sokolow, sein Wohnsitz sei in der russischen Stadt Brjansk. In dem Prozess wird er aber unter dem Namen Krasikow geführt, auf diesen Namen fokussierte sich auch der Staatsanwalt Georg.

    Laut der Ermittlung hatte der Russe am 18. Juli 2019 den Auftrag „von staatlichen Stellen der Zentralregierung der Russischen Föderation“ bekommen, den seit 2016 in Deutschland als Flüchtling lebenden georgischen Bürger zu beseitigen. Der Ermordete habe die tschetschenische Miliz im Kampf gegen die Russische Föderation angeführt, hieß es weiter. Der Staatsanwalt stellte klar, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB 2012 die Bundeskriminalpolizei über die terroristischen Aktivitäten von Khangoshvili in einem Brief informiert habe.

    Ferner hatte der Verdächtige laut der deutschen Ermittlung Moskau am 17. August letzten Jahres verlassen und war am 20. August von der französischen Hauptstadt nach Warschau geflogen. Am Morgen des 22. August sei er von Warschau auf einem unbekannten Weg nach Berlin gekommen. In den Schengen-Raum sei er als Wadim S. eingereist, der Reisepass sei am 18. Juli 2019 vom Migrationsdienst in Brjansk ausgestellt worden und am 30. Juli sei dieser mit einem Visum bei der französischen Botschaft in Moskau versehen worden. Den Ermittlern zufolge war dann Wadim K. am 23. August in Tiergarten mit dem Fahrrad auf einen georgischen Bürger zugefahren und hatte auf diesen mit einer Schalldämpfer-Pistole Glock 26 geschossen. Das Opfer sei noch am Tatort gestorben. Der Angeklagte wurde kurz darauf festgenommen. Seit dem 24. August 2019 befindet er sich in Untersuchungshaft.

    Am Rande der ersten Anhörungen erklärte die Pressesprecherin des Kammergerichts Lisa Jani gegenüber den Journalisten, sollte die Anklage bestätigt werden, würde das für den Verdächtigen eine lebenslange Haft bedeuten. Es gebe auch noch keine vollständige Zeugenliste, so Jani. Morgen geht der Prozess weiter, es sind vorläufig 25 Anhörungen bis zum 27. Januar 2021 geplant. 

    Hintergrund

    Die entsprechende Anklage hatte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Juni dieses Jahres erhoben. Darauf drohte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland mit weiteren Strafmaßnahmen: Die Bundesregierung behalte sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor, so Maas. Zuvor wurden einige Wochen nach dem Mord zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte damals mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten aus Moskau darauf reagiert. Seitdem warf die Bundesregierung der russischen Regierung fehlende Kooperation vor.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hatte seinerseits erklärt, dass die Auslieferung von Khangoshvili, der im Verdacht steht, terroristische Aktivitäten in Russland zu betreiben, mehrfach mit Deutschland „auf geheimdienstlicher Ebene“ erörtert worden sei. Er ging auch auf die entsprechenden Vorwürfe von Heiko Maas ein. Russland habe tatsächlich keine offiziellen Gesuche zur Auslieferung des später ermordeten Kämpfers gestellt, so Putin. Dies sei als sinnlos erachtet worden, da auf eine Anfrage auf der Ebene der Ministerien des Innern Deutschland sich geweigert habe, Russland zu helfen. Auch betonte der russische Staatschef mehrmals, dass der Ermordete aktiv an den Kämpfen der Separatisten im Kaukasus teilgenommen habe und einer der Organisatoren der Explosionen in der Moskauer U-Bahn gewesen sei.

    lk/gs

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    Tags:
    Heiko Maas, Wladimir Putin, Terrorismus, Tiergarten, Zelimkhan Khangoshvili