07:48 23 Oktober 2020
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    Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, hat in einer Videoschalte mit den Abgeordneten der Nationalversammlung (Unterhaus des französischen Parlaments) dazu aufgerufen, die Sanktionen gegen die an Wahlbetrug und gewalttätigen Aktionen gegen Weißrussen beteiligten Personen zu erweitern.

    In ihrer Rede vor den Mitgliedern der Kommission für internationale Angelegenheiten der Nationalversammlung dankte Tichanowskaja Frankreich dafür dass es „das weißrussische Volk im Kampf um Neuwahlen unterstützt, um den Aufbau eines neuen Weißrusslands unterstützt".

    „Frankreich hat Lukaschenkos Legitimität nicht anerkannt, das ist eine sehr wichtige Botschaft eines starken Landes. Frankreich unterstützte die Sanktionsliste, zu der 40 Personen aus Weißrussland gehörten. Das ist ein Sieg, aber das ist ein kleiner Sieg. Ich bin sicher, dass dies erst der Beginn der Einführung neuer Sanktionen ist“, sagte sie.

    Laut Tichanowskaja „nahmen viel mehr Menschen an der Wahlfälschung teil, viel mehr Menschen sind - direkt oder indirekt – der Prügelattacken und der Gewalt gegen Weißrussen schuldig“.

    Swetlana Tichanowskaja beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (R) in Berlin, 6. Oktober 2020
    © REUTERS / Bundesregierung / Jesco Denzel / Handout

    „Diese Liste sollte Personen enthalten, die ein Business haben, die das Regime von Lukaschenko unterstützen ... Und ich fordere die Erweiterung der Sanktionsliste“, unterstrich sie.

    Tichanowskaja in Russland als gesuchte Person gelistet

    Russlands Innenministerium hat am Mittwoch Tichanowskaja zur Fahndung ausgeschrieben.

    „Der Grund für die Suche: nach Artikel des Strafgesetzbuches gesucht“, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums.

    Treffen mit Merkel

    Am Dienstag hatte sich Tichanowskaja in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen.

    Bei dem 45-minütigen Gespräch habe sie abermals betont, dass die seit Wochen andauernden Proteste in Belarus (Weißrussland) kein „Kampf gegen Russland oder Europa” seien, sondern eine Folge der Krise in der Ex-Sowjetrepublik selbst, schrieb Tichanowskaja im Nachrichtenkanal Telegram.

    EU-Sanktionen gegen Minsk

    Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, hatte am Freitag die Einigung der EU-Staaten auf Sanktionen gegen Weißrussland bestätigt. Die Länder hätten die Strafmaßnahmen implementiert, sagte er bei einer Pressekonferenz. Es bestehe eine Liste mit 40 Personen, die von Strafmaßnahmen betroffen würden.

    Daraufhin kündigte Minsk „symmetrische Einschränkungen“ an. Die Liste der Gegenmaßnahmen sei aufgrund der „etablierten zivilisierten diplomatischen Praxis“ nicht veröffentlicht worden, hieß es.

    In Weißrussland dauern seit fast zwei Monaten Proteste an. Auslöser war die Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gesiegt hat. Die Opposition hält dagegen ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. In den ersten Protesttagen gab es nach Behördenangaben drei Tote, Hunderte Verletzte und fast 7000 Festnahmen.

    sm/gs

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    Tags:
    Weißrussland, Sanktionen, Erweiterung, Swetlana Tichanowskaja