07:35 23 Oktober 2020
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    Der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja drohen laut dem Strafgesetzbuch der Republik Belarus drei bis fünf Jahre Haft. Darüber hinaus ist sie aufgrund des Unionsabkommens mit Belarus nun auch in Russland zur Fahndung ausgeschrieben worden.

    Nach Angaben des russischen Innenministeriums wurde Tichanowskaja in Russland zur Fahndung ausgeschrieben. Ihr würden „Aufrufe zu schädlichen Handlungen gegen die nationale Sicherheit der Republik Weißrussland“ vorgeworfen. Dieser Strafbestand sei in Artikel 361 des Strafgesetzbuches der Republik Weißrussland geregelt. Allerdings setzt sich dieser aus drei Abschnitten zusammen – unter welchen Tichanowskaja genau fällt, wurde nicht angegeben.  

    Im ersten Teil des Artikels ist festgeschrieben, dass wegen öffentlichen Aufrufen zur Übernahme der Staatsmacht, Aufrufen zur gewaltsamen Änderung des Verfassungssystems von Weißrussland sowie wegen der Verübung anderer Taten, welche die Schädigung der nationalen Sicherheit von Weißrussland zum Ziel haben, eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren verhängt werden kann. 

    Der zweite Abschnitt regelt das Strafmaß bei folgenden Straftaten: Der Angeklagte ruft andere Länder oder ausländische bzw. internationale Organisationen zu Handlungen auf, welche der nationalen Sicherheit von Weißrussland schaden. Auch hier ist ein Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren vorgesehen. Der dritte Abschnitt bezieht sich auf diesselben Straftatbestände, allerdings unter Zuhilfenahme von Massenmedien oder des Internets. In diesem Fall kann das Strafmaß zwei bis fünf Jahre betragen.

    Tichanowskaja traf sich erst am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. In dem 45-minütigen Gespräch habe sie abermals betont, dass die seit Wochen andauernden Proteste in Belarus kein „Kampf gegen Russland oder Europa” seien, sondern eine Folge der Krise in der Ex-Sowjetrepublik selbst, teilte Tichanowskaja anschließend mit. Auch ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat die Oppositionsführerin inzwischen hinter sich – mit ihm traf sie sich in der vergangenen Woche in Litauen.

    Unruhen in Weißrussland

    Swetlana Tichanowskaja befindet sich seit dem Beginn der Massenproteste in Litauen, wo sie nach angeblichen Drohungen der weißrussischen Behörden Zuflucht erhalten hatte. Seither macht sie sich für die Belange der Opposition und den von ihr ausgerufenen Koordinierungsrat stark, der in Weißrussland die Machtübergabe regeln soll. Fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Koordinierungsrates sitzen derzeit wegen Aufrufen zum Regierungssturz in Haft oder befinden sich im Ausland.

    Bei den Präsidentenwahlen in Weißrussland am 9. August hatte Alexander Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen nach offiziellen Angaben zum sechsten Mal in Folge gesiegt. Die Opposition erkannte das Ergebnis nicht an und erklärte seine Herausforderin Tichanowskaja zur wahren Siegerin. Daraufhin kam es landesweit zu Protesten, die von den Ordnungskräften zunächst gewaltsam niedergeschlagen wurden. Die Opposition fordert seither Lukaschenkos Rücktritt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Die Proteste dauern seit fast zwei Monaten an.

    mka/sna/gs

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    Fahndung, Swetlana Tichanowskaja