05:43 27 Oktober 2020
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    Nach der Annullierung der Parlamentswahl in Kirgistan hat das dortige Parlament nun ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow eingeleitet.

    „Ein Teil der Abgeordneten hat das Amtsenthebungsverfahren unterzeichnet. Das ist ein ziemlich kompliziertes Verfahren, aber man kann sagen, dass der Anfang gemacht ist“, sagte Kanybek Imanalijew, Abgeordneter im Parlament für die Oppositionspartei „Ata-Meken“.

    Für eine Anklage und anschließende Amtsenthebung des Präsidenten muss laut Gesetz die Mehrheit der Abgeordneten stimmen, dabei muss die Initiative mindestens von einem Drittel aller Abgeordneten eingereicht worden sein. Auch das Gutachten eines Sonderausschusses, der zu diesem Zweck vom Parlament geschaffen wird, ist für so ein Verfahren nötig. Anschließend muss mindestens eine Zweidrittelmehrheit der Vollversammlung für dieses Vorhaben votieren – dies hat innerhalb von drei Monaten zu erfolgen, andernfalls gilt die Initiative als abgelehnt.

    In der zentralasiatischen Republik gab es Anfang dieser Woche gewaltsame Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag, bei der nur regierungsnahe Parteien den Sprung ins Parlament geschafft haben sollen. Am Dienstag erklärte die Zentrale Wahlkommission die Parlamentswahl für ungültig, nachdem Tausende Demonstranten Neuwahlen gefordert und sich zum Teil mit Gewalt Gehör verschafft hatten. Das Parlament trat am Nachmittag außerplanmäßig zusammen und ernannte Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef.

    In der Nacht zum Dienstag stürmten Regierungsgegner das Parlament und  die Präsidentenadministration in der Hauptstadt Bischkek und brachten danach auch den Regierungssitz unter ihre Kontrolle. Bei Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gab es mindestens einen Toten und Hunderte Verletzte. Präsident Dscheenbekow warf der Opposition versuchte Machtergreifung vor.

    mka/sna/gs

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    Amtsenthebungsverfahren, Kirgistan