15:37 30 Oktober 2020
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    Russland hat nach Angaben des russischen Innenministeriums im Fall Nawalny insgesamt sechs Rechtshilfeersuchen an Deutschland, Frankreich und Schweden gerichtet – allerdings sind bislang alle unbeantwortet geblieben.

    Laut dem Innenministerium wurden ingesamt vier Rechtshilfeersuchen in Deutschland gestellt, zwei weitere gingen nach Frankreich und Schweden. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass inzwischen 230 Menschen, die mit Nawalny während seines Aufenthalts in Tomsk und im Gebiet Tomsk Kontakt gehabt hätten, im Rahmen von Ermittlungen befragt worden seien. 

    Demnach sind noch viele Fragen offen, die es zu klären gilt. Unter anderem gebe es Fragen an die Mitglieder des FBK (Fond zur Korruptionsbekämpfung), die den Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny vor seinem Zusammenbruch begleitet hätten. 

    Moskau bekundete mehrmals die Bereitschaft, mit Europa bei den Ermittlungen im Fall Nawalny zusammenarbeiten zu wollen, verwies jedoch auf notwendige Informationen aus Paris und Berlin als Hinweise bei der Feststellung möglicher Tatbestände. Anfang dieser Woche erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Bezug auf die gestellten Rechtshilfeersuchen, dass Berlin bislang schweige.

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug (Tomsk – Moskau) zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    Internationale Ermittlungen und Zweifel an den Befunden 

    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) teilte am Dienstag mit, dass in den Blut- und Urinproben des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny Giftspuren festgestellt worden seien – sie ließen auf ein Gift schließen, welches den Nervenkampfstoffen der Nowitschok-Gruppe ähnlich, aber nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sei. Die Untersuchung soll auf eigenen Analysen der OPCW beruhen und mit den Befunden der Spezial-Labore in Deutschland, Frankreich sowie in Schweden übereinstimmen.

    Das russische Außenministerium nahm daraufhin zu den OPCW-Befunden Stellung und verwies auf merkwürdige Zusammenhänge. Demnach scheint dem ganzen Vorgang ein Verschwörungs-Szenario zugrunde zu liegen. Moskau kündigte diesbezüglich Gegenmaßnahmen an. So wolle die russische Seite noch während der laufenden Tagungsperiode des Exekutivrats der OPCW ihre Sicht der Dinge darlegen.

    Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen gab am Montag bekannt, dass sie in Kürze ein Expertenteam zur Aufklärung des Falls Nawalny nach Russland entsenden werde und damit einem ensprechenden Ersuchen aus Russland nachkommen wolle.

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter. 

    mka/gs

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    Tags:
    Rechtshilfe, Alexej Nawalny