08:19 23 Oktober 2020
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    Kirgistans Präsident Sooronobai Dscheenbekow hat sich bereit erklärt, seinen Posten zu verlassen - sobald legitime Leiter der Exekutivbehörden in ihren Ämtern bestätigt würden und das Land den Weg zur Gesetzlichkeit betrete.

    „Wir müssen die entstandene Situation baldigst auf die rechtliche Bahn lenken“, wurde Dscheenbekow von seinem Pressedienst zitiert. Der Präsident erklärte sich auch bereit, den Premier und die Regierungsmitglieder, die vor der Krise tätig waren, zu entlassen, um das neue Kabinett zu legitimieren.   

    „Kein Dienstposten steht über der Integrität des Staates, der Einheit des Volkes und der Ruhe der Gesellschaft“, betonte Dscheenbekow. Nach seiner Einschätzung habe die politische Situation im Land „einen kritischen Punkt erreicht“.

    Dscheenbekow verwies darauf, dass die Ergebnisse der Parlamentswahlen außer Kraft gesetzt wurden und es notwendig sei,  Neuwahlen anzusetzen.

    „Eine Entscheidung darüber soll die Zentrale Wahlkommission treffen. Mit diesen Maßnahmen lassen sich die heutigen politischen Spannungen abbauen“, fuhr Dscheenbekow fort.

    In der zentralasiatischen Republik gab es Anfang dieser Woche gewaltsame Proteste gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Sonntag, bei der nur regierungsnahe Parteien den Sprung ins Parlament geschafft haben sollen.

    Am Montag forderten in der Hauptstadt Bischkek Tausende Demonstranten Neuwahlen. In der Nacht zum Dienstag erstürmten Regierungsgegner das Parlament sowie die Präsidentenadministration und brachten danach auch den Regierungssitz unter ihre Kontrolle. Bei Zusammenstößen mit den Ordnungskräften gab es mindestens einen Toten und Hunderte Verletzte. Präsident Dscheenbekow warf der Opposition versuchte Machtergreifung vor.

    Am Dienstag erklärte die Zentrale Wahlkommission die Parlamentswahl für ungültig. Schon am Nachmittag trat das Parlament außerplanmäßig zusammen und ernannte Sadyr Schaparow zum neuen Regierungschef.

    Dscheenbekow hat alle politischen Kräfte zur Erhaltung von Frieden und Ruhe im Land aufgerufen.

    ls/ae

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    Tags:
    Zentrale Wahlkommission (ZIK), Sooronbai Dscheenbekow, Kirgistan