04:43 29 Oktober 2020
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    Kirgistans Präsident Sooronbai Dscheenbekow hat den Rücktritt des Ministerpräsidenten Kubatbek Boronow akzeptiert. Auch die Regierung gilt nach Massenprotesten und der annullierten Parlamentswahl in dieser zentralasiatischen Republik als aufgelöst.

    Laut der Pressestelle von Dscheenbekow werden der Ministerpräsident, der erste Vize-Premier, die Vize-Premiere und Regierungsmitglieder ihre Befugnisse bis zur Bildung einer neuen Regierung erfüllen. 
    Zuvor am heutigen Donnerstag stellte Dscheenbekow seinen Rückzug in Aussicht. Zuvor müsse aber ein neues Kabinett benannt werden.

    Hintergrund 

    Seit Montag kommt es zu Massenprotesten in Kirgistan. Demonstranten – Anhänger der Parteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben – fordern in der Hauptstadt Bischkek und in anderen Städten, die Wahlergebnisse zu annullieren und Neuwahlen durchzuführen. Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei gelang es den Protestlern, das Parlamentsgebäude, wo sich auch die Präsidialadministration befindet, unter Kontrolle zu nehmen. 

    Der Ministerpräsident Boronow verkündete seinen Rücktritt. Präsident Dscheenbekow befindet sich laut seinem Pressesprecher in Bischkek und „kontrolliert die Situation“. Er hat die Opposition mehrmals zum Dialog aufgerufen, zu offiziellen Verhandlungen ist es bislang aber nicht gekommen. Die Führer der oppositionellen Parteien können sich bislang nicht einigen, wer die Übergangsregierung führen soll. 

    om/ae/

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    Tags:
    Ministerpräsident, Regierung, Präsident, Rücktritt, Wahlen, Krise, Kirgistan