16:03 30 Oktober 2020
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    Die EU-Außenminister beabsichtigen laut einer Quelle in der EU, bei ihrem Treffen am 12. Oktober den Beginn der Aktivitäten zur Erweiterung der Liste der Einzelsanktionen gegen Belarus bekanntzugeben.

    „Höchstwahrscheinlich werden die Minister die Schlussfolgerungen zu Belarus akzeptieren, das kann ich aber nicht garantieren. Wir werden unsere Stellung wiederholen, dass Lukaschenko kein legitimer Wahlsieger ist. Es wird angekündigt, dass wir an einer neuen Sanktionsliste arbeiten. Wir bestehen jedoch weiterhin auf einem Dialog in Belarus“, so die Quelle.

    Die Beziehungen von Belarus zu den EU-Ländern hatten sich nach den Präsidentschaftswahlen vom 9. August, bei denen Lukaschenko nach Angaben der Zentralen Wahlkommission zum sechsten Mal gewann, stark verschlechtert. Die Opposition der Republik betrachtet Tichanowskaja als gewählte Staatschefin. Die Europäische Union hat Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus anerkannt. Nach den Wahlen gehen die Massenproteste im Land weiter.

    Nach der Veröffentlichung in einer offiziellen Zeitschrift führte die Europäische Union zusätzliche Einzelsanktionen gegen belarussische Beamte ein, die der Gewalt gegen Demonstranten und der Fälschung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9. August beschuldigt werden. Insgesamt sollen 40 Personen unter die Sanktionen fallen, darunter hauptsächlich Sicherheitsbeamte und Vertreter der Wahlgremien von Belarus. Lukaschenko sei nicht in die EU-Sanktionslisten aufgenommen worden.

    Das belarussische Außenministerium erklärte seinerseits, Minsk erstelle eine Liste mit Gegensanktionen, die jedoch nicht „in Übereinstimmung mit der etablierten zivilisierten diplomatischen Praxis" veröffentlicht werde.

    ek/sb/sna

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    Opposition, Wahlsieger, Erweiterung, Sanktionsliste, Außenministerium Weißrusslands, Weißrussland