03:54 29 Oktober 2020
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    Viele Interviews hat der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny nach dem Erwachen aus dem Koma gegeben, darunter gegenüber dem „Spiegel“, der „Bild“-Zeitung und dem Star-Youtuber Juri Dud. Neben der direkten Schuldzuweisung an Russlands Präsident Wladimir Putin waren seine umstrittenen Äußerungen und radikalen Forderungen auffällig. Worauf deutet das hin?

    So will Altkanzler Gerhard Schröder „bei allem Verständnis für die schwierige persönliche Situation Nawalnys“ doch gegen die unbelegte Diffamierung klagen, er bekomme als „Laufbursche Putins“ zweifellos verdeckte Zahlungen. Weiter forderte Nawalny in der „Bild“ ein Einreiseverbot nach Europa für den Star-Dirigenten Valeri Gergijew, weil dieser Putin seit Jahren unterstütze. „Menschen wie er müssen mit Einreisesperren belegt werden, und wissen Sie was: 99 Prozent aller Russen werden das begrüßen“, so Nawalny. Auch behauptete Nawalny unbegründet, wenn es morgen faire Wahlen gäbe, dann würde sein Team Putin schlagen. Er selbst wünschte sich und seinen Kindern „ein normales, wohlhabendes, europäisches Russland“, was hieße: ein Russland ohne Putin.

    Der Mann, dessen sogenannte Stiftung für Korruptionsbekämpfung (FBK) auf die investigativen Reportagen stolz ist, zeigte sich weiter im Interview mit Dud euphorisch. „(...) Sie können es Größenwahn nennen, so oft Sie möchten – in gewissem Sinne sind wir Opfer unseres eigenen Erfolgs geworden“, sagte Nawalny mit Blick auf die Tätigkeiten seiner Oppositionskoalition bei den Gouverneurswahlen in sibirischen Städten Mitte September. Die von Nawalny unterstützten Kandidaten haben im neuen Stadtrat von Nowosibirsk fünf von 50 Sitzen bekommen, in Tomsk dafür sechs von insgesamt 37 Sitzen. 

    Alexej Muchin ist Generaldirektor der unabhängigen Moskauer Beratungsfirma „Zentrum der politischen Information“, Autor von zahlreichen Analysen zum sozialen und politischen Leben im modernen Russland und langjähriger Forscher – wie er sagt – des „Projektes“ Alexej Nawalny. Er hat sich nach eigenen Angaben so tief mit diesem Phänomen auseinandergesetzt, dass er es schon leid ist. 2015 veröffentlichte der Politologe ein Buch über den Kreml-Kritiker – „Nawalny. Fazite“ –, in dem er seinem Namensvetter bescheinigte, zwar ein Informations-„Player“ mit Hang zum politischen Greenmailing zu sein, aber als Politiker keine echten Aussichten zu haben – und sogar gar kein Politiker zu sein. In einem aktuellen Gespräch mit Sputnik analysiert Muchin den „Größenwahn“ Nawalnys mit etwas Bedauern.

    „Trotz unseres ziemlich komplizierten Verhältnisses zur Führung des Landes…“

    „Nawalny greift jetzt auf das gleiche Modell zurück, das die Ukraine normalerweise bei Verhandlungen mit westlichen Partnern verwendet. Er verkauft wortwörtlich seine Anti-Putin-Position.“ Früher habe er sie innerhalb des Landes verkauft und nur teilweise exportiert. Pradoxerweise blockiere er damit aber komplett die Wege für seine politische Entwicklung in Russland, meint der Politologe. Wie das? 

    Muchin erklärt wie folgt: „Trotz unseres ziemlich komplizierten Verhältnisses zur Führung des Landes ist die Zivilgesellschaft dennoch zu einem Konsens gekommen: Wladimir Putin erfüllt die Kriterien für diese Führung und ist dazu noch ein geopolitischer Akteur. Er hat bei den letzten Wahlen 76 Prozent der Stimmen bekommen. Als Mitglied des Expertenrates der Zentralen Wahlkommission sage ich Ihnen: es werden höchstens zehn Prozent der ‘Fälschung’ verdächtigt. Selbst damit gab es für Putin eine Mehrheit. Wenn Nawalny Putins Kompetenzen leugnet und ihn auf jede erdenkliche Weise beleidigt, beleidigt er damit irgendwie auch den größten Teil der russischen Zivilgesellschaft, die für Putin abgestimmt hat. Nawalnys Wohltäter unter den westlichen Politikern, die ihm die Gelegenheit geben, sich so zu äußern, begraben ihn leider als Politiker in Russland. Er ist jetzt eine Figur, die vielleicht bei den politischen Spielen rund um Russland mitmachen wird, aber innerhalb von Russland nur sehr wenige politische Chancen hat.“

    Dazu kommt laut dem Politologen noch, dass Nawalnys Organisation Merkmale totalitärer Sekten habe – das habe Muchin mit einer Kollegin bereits in seinem Buch belegt. „Er ist nicht einmal wie Swetlana Tichanowskaja – eine einfache Frau, in einer schwierigen Situation gefangen. Sollten die westlichen Politiker ihn als Alternative zu Putin wahrnehmen, würden sie damit die eigene Glaubwürdigkeit ruinieren“, so Muchin.

    „Angela Merkel war klug genug, vermitteln zu lassen, dass es eine persönliche Begegnung mit Nawalny war. Ihre menschliche Geste ist verständlich.“ Sie sollte Muchin zufolge jedoch berücksichtigen, dass nicht jedes Anti-Putin-Projekt, das sich bietet, der Unterstützung wert ist. 

    Und trotzdem wird der 44-jährige Kreml-Kritiker in den deutschen Medien als „der führende Kopf der liberalen Opposition“ bzw. „der führende Oppositionspolitiker“ umworben. Doch es misslingt ihm dabei irgendwie, sein politisches Kapital über die Zustimmungsrate von wenigen Prozenten auszuweiten. Wieso? Muchin weiß das mit einer Geschichte aus dem Jahre 2013 zu erklären, als Nawalny für das Bürgermeisteramt von Moskau kandidierte. Damals hatte die Partei „Einiges Russland“ auf Bitte des Interimsbürgermeisters Sergej Sobjanin die für die Kandidatur notwendigen 110 Unterschriften von kommunalen Abgeordneten gesammelt, damit Nawalny überhaupt registriert wurde. „Nawalny gewann dann 27 Prozent der Stimmen, von denen ein bedeutender Teil einfach gegen Sobjanin und nicht für Nawalny war. Seitdem betrachtet sich Nawalny als Politiker und versucht schon seit sieben Jahren, an verschiedenen Wahlkämpfen teilzunehmen. Doch immer wieder erreichen seine Strukturen ein Minimum, so dass er im russischen Establishment den Spitznamen ‘Nawalny zwei Prozent’ trägt“, sagt Muchin weiter und betont, dass Nawalny nie ein Konzept der Entwicklung „des schönen Russlands der Zukunft“ vorgelegt habe, von dem er so gerne redet, sondern lediglich die Macht angreife.   

    „Das ist keine Politik, das ist Geld“

    Das unabhängige Meinungsforschungszentrum Lewada hat kürzlich die Russen zu den neuesten Entwicklungen um den Kreml-Kritiker befragt. Im Vergleich zu 2013 ist seine Zustimmungsrate im September 2020 zwar von sechs auf 20 Prozent gestiegen, 50 Prozent der Befragten zeigten sich jedoch misstrauisch – 15 Prozent mehr als 2013. Der Rest hat von ihm entweder nie gehört oder hat sich enthalten. „Er ist kein Oppositioneller als solcher, sondern ein Geschäftsmann aus der Politik“, kommentiert Muchin weiter. „Er hat keine politische Position, sondern er formt sie nach Anfrage und verkauft sie. Man muss sich nur genau ansehen, was sein Team die ganze Zeit gemacht hat: Das ist keine Politik, das ist Geld. Fast alle seine Untersuchungen sind Auftragsmaterialien, für die er nachweislich Geld erhalten hat.“

    Das bestätigte in mehreren Interviews auch Nawalnys ehemaliger Jurist Vitali Serukanow. Die Beamten dürften mit Nawalnys Hilfe einander jagen, so Serukanow. Nawalny selbst wiederholte allerdings gegenüber dem Youtuber Dud, dass er hauptsächlich von einem russischen Staatsbürger – dem Unternehmer Boris Zimin – unterstützt werde und alle wissen würden, was für eine Summe er von ihm bekommt. 

    Zum Schluss sagt Muchin noch: „Manchmal sagen die Mitarbeiter des US-Außenministeriums zu mir: Aber das ist doch der Putin! In dem Sinne: Wie können die Russen ihn unterstützen? Und ich sage: Sie sind der Grund, warum er immer noch an der Macht ist. Sie greifen ihn an, und es aktivieren sich die Kräfte, die ihn verteidigen. Ich kann das Gleiche an das deutsche Establishment richten. Ignorieren wäre vielleicht effektiver. Die gleiche Methode wurde von Moskau einst gegen den oppositionellen Oligarchen Boris Beresowski angewendet: Er wurde auf null gesetzt und konnte im Lande gar nichts mehr tun.“

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    Tags:
    Gerhard Schröder, Putin, Alexej Nawalny