01:04 30 Oktober 2020
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    Moskau betrachtet die Äußerungen des deutschen Außenministers Heiko Maas zum Fall Nawalny am Mittwoch im Bundestag als Teil eines „andauernden Propagandaangriffs gegen Russland“. Dies geht aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums von Samstag hervor.

    Demnach sind die Aussagen von Maas, der bei der Regierungsbefragung den Abgeordneten Frage und Antwort stand, eine „weitere Reihe von Anschuldigungen, Drohungen und Unterstellungen“ gegen Russland.

    Das russische Außenministerium erinnerte daran, dass die Generalstaatsanwaltschaft vier Anträge auf Rechtshilfe in der Situation mit Nawalny an die deutschen Behörden gerichtet habe, die jedoch ignoriert worden seien. Um ein Strafverfahren im diesem Fall einleiten zu können, müsse die Tatsache bestätigt werden, dass kriminelle Handlungen begangen wurden. Um entsprechende Verfahrensmaßnahmen starten zu können, seien die Untersuchungsergebnisse des Patienten erforderlich, die seine Vergiftung belegen würden. Die deutsche Seite weigere sich, diese an Russland zu übergeben, hieß es weiter.

    „Wir bestehen darauf, dass Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen und den dazugehörigen Protokollen erfüllt. Die deutsche Seite muss trotz ihres hartnäckigen Unwillens (den Sachverhalt – Anm. d. Red.) verdeutlichen. Die uns zuvor gegebenen Ausreden werden nicht akzeptiert. Sie überzeugen nicht“, so die Behörde.

    Maas kündigte im Bundestag an, in den nächsten Tagen mit den Partnern in der EU und der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) eine „gemeinsame Reaktion“ im Fall Nawalny abstimmen zu wollen „Wenn die Vorgänge nicht aufgeklärt werden, werden zielgerichtete und verhältnismäßige Sanktionen gegen Verantwortliche auf russischer Seite unvermeidlich sein“, erklärte der Bundesminister. „Russland täte gut daran, es nicht soweit kommen zu lassen.“ 

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug ohnmächtig geworden. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Örtliche Ärzte stellten bei dem Blogger schwere Stoffwechselstörungen und einen extrem hohen Zuckerwert im Blut fest. Die Ursache war zunächst unklar. Aber in jedem Fall konnten weder im Blut noch im Urin irgendwelche Gifte nachgewiesen werden.

    Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Kurz danach erklärte die Bundesregierung unter Berufung auf Militärmediziner, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Später gab Deutschland alle Unterlagen im Fall Nawalny an die OPCW weiter.

    Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    Schlussfolgerungen der OPCW

    Vor einigen Tagen hatte die OPCW bekanntgegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Dabei seien diese nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    Experten zufolge bestätigten die Untersuchungsergebnisse, dass die beim Patienten identifizierten Biomarker des Cholinesterase-Hemmers ähnliche strukturelle Eigenschaften aufweisen wie die toxischen Chemikalien der Listen 1.A.14 und 1.A.15. Der OPCW-Bericht enthielt jedoch keine Erwähnung eines Nervenkampfstoffs.

    Dennoch erklärte der britische Außenminister Dominic Raab, dass sich aus seiner Sicht die Schlussfolgerungen der Organisation auf einen Nervenkampfstoff bezogen hätten. Er verwies erneut auf Londons Absicht, „Moskau (für den Vorfall mit Nawalny – Anm. d. Red.) zur Rechenschaft zu ziehen“.

    Am Donnerstag berichtete die französische Zeitung „Le Monde“, dass Frankreich und Deutschland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny Sanktionen gegen neun Russen verhängen könnten.

    In die Sanktionsliste würden Mitarbeiter der russischen Präsidialadministration und der Strafverfolgungsbehörden aufgenommen, schrieb die Zeitung unter Verweis auf eigene Quellen. Zu den restriktiven Maßnahmen würden ein Einreiseverbot für Europa und die Sperrung von Bankkonten gehören.

    Daraufhin sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Schlussfolgerungen der französischen Medien kein Anlass für eine Reaktion Moskaus sein könnten und sollten.

    pd/sb/sna

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    Dmitri Peskow, Sanktionen, Frankreich, Dominic Raab, Nowitschok, Bericht, OPCW, Ergebnisse, Strafverfahren, Alexej Nawalny, Außenministerium, Deutschland, Russland