06:07 27 Oktober 2020
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    Nach einem Vorschlag von Bundesaußenminister Heiko Maas soll die EU nach Strafmaßnahmen gegen weißrussische Beamte nun auch den Präsidenten des Landes, Alexander Lukaschenko, persönlich mit Sanktionen belegen.

    „Die Gewalt geht weiter. (...) Es gibt nach wie vor Verhaftungen von friedliebenden Demonstranten”, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg. Er habe deswegen vorgeschlagen, ein neues Sanktionspaket auf den Weg zu bringen. „Zu den Personen, die dann sanktioniert werden, soll auch Lukaschenko gehören.”

    Bislang war Lukaschenko nicht unter denjenigen Personen, die die EU wegen angeblicher Wahlfälschungen und der gewaltsamen Reaktion auf bürgerliche Proteste sanktioniert hat. Als Grund wurde genannt, dass Sanktionen gegen Lukaschenko persönlich die diplomatischen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts erschweren könnten und der EU die Möglichkeit nähmen, ihren Kurs noch einmal zu verschärfen.

    In Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl am 9. August Proteste und Streiks gegen Lukaschenko, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist. Viele bestreiten das Ergebnis der Wahlen, bei denen Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen erhielt – der Führung des Landes werden Fälschungen vorgeworfen. Die weißrussische Opposition sieht Swetlana Tichanowskaja als Siegerin.

    msch/dpa

     

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    Sanktionen, Alexander Lukaschenko, Heiko Maas, Weißrussland