06:00 27 Oktober 2020
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    Deutsche Rüstungsunternehmen haben in den ersten neun Monaten des Jahres weniger ins Ausland exortiert. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen hervor, die der dpa vorliegt.

    Laut dem Dokument hat die Bundesregierung seit Anfang des Jahres Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 4,13 Milliarden Euro erteilt. Dies sei rund ein Drittel weniger als im Vorjahreszeitraum. Damals lag das Exportvolumen bei 6,35 Milliarden Euro. Somit sei 2019 mit Waffenexporten im Wert von 8,02 Milliarden Euro ein Rekordjahr gewesen.

    Insgesamt sei Ägypten größter Abnehmer für deutsche Kriegswaffen in diesem Jahr mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro. Das nordafrikanische Land werde von Thyssenkrupp Marine Systems (tkMS) mit U-Booten beliefert.

    Rüstungsexporte an Ägypten stehen in der Bundesrepublik allerdings unter Kritik. Die Gründe dafür seien die Menschenrechtslage im Staat sowie sein Vorgehen in Konflikten im Jemen und in Libyen. Ob Kairo heute noch Waffen nach Libyen liefere, bleibe unklar. „Indem die Bundesregierung Ägypten zum Spitzenreiter bei den Empfängern von Kriegswaffen macht, gießt sie Öl in die kriegerischen Konflikte im Jemen und in Libyen. Die Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu Verbrechen weltweit“, kritisierte Dagdelen die deutschen Rüstungsexporte nach Ägypten.

    aa/dpa/ae

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    Tags:
    Export, Genehmigung, Waffenexporte, Ägypten, Deutschland, Rüstung