05:35 27 Oktober 2020
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    Nach einem Treffen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko mit Oppositionellen am Samstag im Untersuchungsgefängnis des Geheimdienstes KGB ist am Sonntag die Unterbindungsmaßnahme gegen zwei Inhaftierte geändert worden. Dies teilte der staatliche Fernsehsender Belarus 1 am Sonntag mit.

    Bei der Unterredung sei es um Fragen der Verfassung gegangen, hieß es.

    „Wie bekannt wurde, ist heute die Unterbindungsmaßnahme gegen den Direktor des Unternehmens PandaDoc, Dmitri Rabzewitsch, und den Politologen Juri Woskressenski geändert worden“, so der Sender.

    Wie Woskressenski im Interview mit dem Fernsehsender sagte, seien die Machtbehörden zu einem Dialog bereit - nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten. Dem Oppositionellen zufolge ist er bei dem Treffen mit Lukaschenko beauftragt worden, mit der Vorbereitung alternativer Vorschläge zur Verfassungsänderung zu beginnen. Er solle auch seine Auffassung zu weiteren Schritten der Machtbehörden hinsichtlich der Freilassung von Personen darlegen, die „in sozialer Hinsicht nicht so gefährlich für unser Land sind, wie es in der ersten Etappe schien“.

    Bei der Zusammenkunft im Untersuchungsgefängnis waren auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Belgazprombank, Ex-Präsidentschaftskandidat Viktor Babariko und sein Sohn Eduard, die Präsidiumsmitglieder des Koordinierungsrats der Opposition, Lilia Wlassowa und Maxim Snak, wie auch weitere Vertreter der Opposition dabei, die sich derzeit in Gewahrsam befinden.

    Die Oppositionellen waren während bzw. nach der Präsidentenwahl-Kampagne festgenommen worden und sitzen seitdem in Untersuchungshaft.

    Die weißrussische Opposition besteht auf eine Verfassungsreform und hat wiederholt gefordert, die Verfassung der Republik vom Jahr 1994 wieder in Kraft zu setzen. Damit solle unter anderem die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten beschränkt werden. 

    Nach den Präsidentenwahlen am 9. August, in deren Ergebnis Alexander Lukaschenko sich zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger hatte ausrufen lassen, begannen Massenproteste. Vor dem Hintergrund der Protestaktionen erklärte Lukaschenko, die Machtbehörden würden sofort Reformen einleiten, wenn die Weißrussen es wollten. Danach begann eine intensive Arbeit zur Erneuerung des Grundgesetzes. Lukaschenko erklärte, dass der Verfassungsentwurf vor einem Referendum in einer Volksaussprache diskutiert werden solle.

    Laut Lukaschenko wird derzeit eine dritte Fassung des Dokuments erstellt, weil die beiden ersten Fassungen ihm nicht passen würden. Der Präsident teilte am Freitag mit, dass in einer gesamtweißrussischen Volksversammlung über den Verlauf der Arbeit am Grundgesetz berichtet werden soll.

    ls/ae

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    Alexander Lukaschenko, Weißrussland