15:32 30 Oktober 2020
SNA Radio
    Politik
    Zum Kurzlink
    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)
    322556
    Abonnieren

    Die „Beweise“, die Deutschland zum Fall Nawalny in Medien veröffentlicht hat, überzeugen äußerst wenig. Laut dem ersten stellvertretenden russischen Botschafter bei der Uno, Dmitri Poljanski, gibt es trotzdem bislang keine Zusammenarbeit mit Russland zu dieser Ermittlung.

    Während der Sitzung des ersten Ausschusses für Abrüstung und internationale Sicherheit hat eine Reihe westlicher Länder, darunter auch Deutschland, Russland dazu aufgerufen, ausführliche Informationen zum Fall Nawalny vorzulegen. Der Stellvertreter des Ständigen Vertreters Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Günter Sautter, zeigte unter anderem sein Erstaunen darüber, dass in Russland kein Strafverfahren eingeleitet worden sei.

    Poljanski sagte seinerseits, alle Erklärungen der westlichen Vertreter würden auf „grundlose Beschuldigungen im Still 'Wer noch, wenn nicht Russland' (…)“ hinauslaufen.

    Keine Beweise

    „Und es waren und gibt keine Beweise. Sie werden angeblich für geheim erklärt. Dabei verzichten die Länder des Westens entschieden, mit Russland zusammenzuwirken.“

    Ferner sagte Poljanski: „Ich möchte unsere deutschen Kollegen nochmals darauf verweisen, dass jene Beweise (zum Fall Nawalny - Anm. d. Red.), die sie in den Medien veröffentlichten und uns nicht zeigen, äußerst wenig überzeugt haben. Wir können kein Strafverfahren in Russland ohne Beweise einleiten. Vielleicht ist es die gängige Praxis in Deutschland, jedoch in Russland nicht üblich.“

    „Um ein Gespräch zu diesem Fall zu führen, ist für uns die Zusammenarbeit mit unseren deutschen und europäischen Freunden notwendig. Sonst wird es nichts und alle werden klar verstehen, dass es sich nur um Provokation handelt. Zumindest wirkt es derzeit so.“

    Laut Poljanski ruft Russland die westlichen Staaten dazu auf, die Fakten nicht zu verdrehen, keine grundlosen Vorwürfe gegen die treulichen Teilnehmerländer der Chemiewaffenkonvention zu erheben. Moskau rufe unter anderem dazu auf, keine Machinationen für die Förderung eigener geopolitischen Interessen zu unternehmen.   

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug ohnmächtig geworden. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Örtliche Ärzte stellten bei dem Blogger schwere Stoffwechselstörungen und einen extrem hohen Zuckerwert im Blut fest. Die Ursache war zunächst unklar. Aber in jedem Fall konnten weder im Blut noch im Urin Gifte jeglicher Art nachgewiesen werden.

    Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Kurz danach erklärte die Bundesregierung unter Berufung auf Militärmediziner, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Später gab Deutschland alle Unterlagen im Fall Nawalny an die OPCW weiter.

    Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    OPCW-Bericht

    Anfang Oktober hatte die OPCW bekanntgegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Dabei seien diese nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    Experten zufolge bestätigten die Untersuchungsergebnisse, dass die beim Patienten identifizierten Biomarker des Cholinesterase-Hemmers ähnliche strukturelle Eigenschaften aufweisen wie die toxischen Chemikalien der Listen 1.A.14 und 1.A.15. Der OPCW-Bericht enthielt jedoch keine Erwähnung eines Nervenkampfstoffs.

    Dennoch erklärte der britische Außenminister Dominic Raab, dass sich aus seiner Sicht die Schlussfolgerungen der Organisation auf einen Nervenkampfstoff bezogen hätten. Er verwies erneut auf Londons Absicht, „Moskau (für den Vorfall mit Nawalny – Anm. d. Red.) zur Rechenschaft zu ziehen“.

    Am 8. Oktober berichtete die französische Zeitung „Le Monde“, dass Frankreich und Deutschland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny Sanktionen gegen neun Russen verhängen könnten.

    In die Sanktionsliste würden Mitarbeiter der russischen Präsidialadministration und der Strafverfolgungsbehörden aufgenommen, schrieb die Zeitung unter Verweis auf eigene Quellen. Zu den restriktiven Maßnahmen würden ein Einreiseverbot für Europa und die Sperrung von Bankkonten gehören.

    Daraufhin sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Schlussfolgerungen der französischen Medien kein Anlass für eine Reaktion Moskaus sein könnten und sollten.

    Keine Antwort auf russische Rechtshilfeersuchen

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte, Russland habe innerhalb eines Monats drei Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny an Deutschland gerichtet, auf die keine Antworten eingegangen seien.

    Bereits nach Einlieferung Nawalnys ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei unverzüglich mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen. Die Untersuchung der Situation um den oppositionellen Blogger sei de facto bereits im Gange, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Sollten die Informationen über das Vorhandensein von giftigen Substanzen in den biologischen Proben des Patienten bestätigt werden, werde auch eine offizielle Ermittlung eingeleitet.

    ak/sna/tm

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren
    Themen:
    Fall Nawalny: Streit um Vergiftung des Kreml-Kritikers (124)

    Zum Thema:

    Schweres Erdbeben erschüttert die Türkei und Griechenland – Videos
    Das müssen Putin und Merkel wissen – Gysi über Verhältnis zu Russland und Berlin als Hauptvermittler
    Tödliche Messerattacke in Nizza: Das fanden Ermittler am Tatort
    Tags:
    Beweise, Alexej Nawalny, Provokationen, Dmitri Poljanski, Westen, Deutschland, Uno, Russland