08:28 27 Oktober 2020
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    Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zum Fall Nawalny sowie zu den aktuellen Beziehungen zu Russland geäußert.

    „Der versuchte Mord an Herrn Nawalny ist aus unserer Sicht dagegen keine bilaterale Frage zwischen Deutschland und Russland, sondern betrifft die internationale Gemeinschaft als Ganzes“, so Maas wörtlich im Interview.

    Ferner betonte er, dass fünf Laboratorien „unabhängig voneinander“ bestätigt hätten, dass „hier ein Mensch mit einem verbotenen Nervenkampfstoff vergiftet wurde“. Das verleiht laut seinen Aussagen Berlins Forderung Nachdruck, dass Russland sich hier erkläre.

     „Das ist bislang nicht erfolgt, die Fakten werden schlicht nicht zur Kenntnis genommen“, so Maas weiter.

    Wer soll Fall Nawalny ermitteln?

    Die Causa Nawalny kann und muss laut weiteren Worten von Maas von russischen Sicherheitskräften ermittelt werden. Dazu sagte er wie folgt:

    „Wenn eine Tat wie der Mordanschlag auf Herrn Nawalny in Sibirien an einem russischen Staatsbürger stattfindet, dann muss und kann nur die russische Justiz ermitteln. Alle Spuren, Zeugen, Beweismittel die man braucht, um zu ermitteln, befinden sich in Russland, ebenso die ersten Blutproben. Erst zwei Tage nach der Tat ist Herr Nawalny ja zur medizinischen Behandlung nach Deutschland gekommen.“

    Aus Berlins Sicht gehe es in dieser Situation um eine Auseinandersetzung mit den Fakten. „Wir können jedenfalls bisher nicht erkennen, dass die russische Regierung sich öffentlich mit der Substanz des Falles auseinandersetzt. Diese ist, dass ein militärischer Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe in Russland zum Einsatz gekommen ist.“ Laut Maas handelt es sich dabei um einen schweren Bruch des Chemiewaffenüberkommens. In diesem Zusammenhang würden viele in der internationalen Gemeinschaft Aufklärung fordern; Russland habe bisher wenig unternommen, um diese zu leisten, so Maas. „Wenn dann auch noch ständig neue, teils abstruse Theorien in die Welt gesetzt werden bis hin zu der Behauptung, Herr Nawalny habe sich selbst vergiftet, wenn die Glaubwürdigkeit der OVCW als unabhängige Organisation in Zweifel gezogen wird, dann verstärkt das den Eindruck, dass man kein Interesse an ernsthafter Aufklärung hat.“

    Bilaterale Beziehungen

    „Jedenfalls ändert er (der Fall Nawalny – Anm. d. Red.) nichts an der Geographie und deshalb auch nichts an unserem fundamentalen Interesse an einem guten oder zumindest einem vernünftigen Verhältnis zu Russland“, versicherte Maas.

    Deutschland sei ein Staat, der vom Handel sowie wissenschaftlichem Austausch lebe. In diesem Zusammenhang wolle Berlin mit allen seinen Nachbarn gute Beziehungen, die auf klaren Regeln und gegenseitigem Respekt aufbauen.

    Häufige Treffen mit Lawrow

    „Und dafür haben wir in den letzten Jahren auch einiges an Arbeit investiert, ich habe kaum einen Amtskollegen öfter getroffen als Sergej Lawrow“, betonte der deutsche Außenminister.

    Die Gesellschaften Deutschlands und Russlands sind Maas zufolge eng verbunden; es gebe einen Austausch von Stundeten, Künstlern usw. Doch gab er zu bedenken: „Aber es ist kein Geheimnis, dass unser zwischenstaatliches Verhältnis durch eine Reihe von Vorfällen – angefangen beim Bundestagshack bis hin zur Ermordung eines Georgiers in Berlin (…) – belastet wird.“

    Voraussetzung für Vertrauen

    Im Interview erklärte Maas: „Wir stehen offen zu unseren Werten: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und eine Welt, in der Regeln gelten und nicht das Recht des Stärkeren.“ Deutschland sei überzeugt, das biete die beste Chance für ein friedliches Zusammenleben.

    Ferner sagte der Außenminister, dass Russland sich entscheiden müsse, welches Verhältnis es zu Deutschland sowie zu seinen westlichen Nachbarn in Europa haben wolle.

    „Klar ist, dass Russland dieses Verhältnis durch sein eigenes Handeln bestimmen kann. Die Achtung und Einhaltung grundlegender internationaler Regeln, sei es in der Ukraine oder beim Chemiewaffenübereinkommen sind Voraussetzung dafür, dass wieder Vertrauen entstehen kann“, schlussfolgerte er.

    Die Beziehungen zwischen Russland und westlichen Ländern haben sich wegen der Lage in der Ukraine und um die Halbinsel Krim verschlechtert, die sich im Jahr 2014 nach einem Referendum wieder mit Russland vereinigt hatte.

    Der Westen warf Russland Einmischung vor und verhängte Sanktionen gegen das Land. Moskau ergriff daraufhin Gegenmaßnahmen, strebt eine Importsubstitution an und hat wiederholt erklärt, dass es kontraproduktiv sei, mit ihm in der Sprache der Sanktionen zu sprechen. In letzter Zeit wird immer öfter in Europa die Auffassung vertreten, dass die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden müssten.   

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug ohnmächtig geworden. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Örtliche Ärzte stellten bei dem Blogger schwere Stoffwechselstörungen und einen extrem hohen Zuckerwert im Blut fest. Die Ursache war zunächst unklar. Aber in jedem Fall konnten weder im Blut noch im Urin Gifte jeglicher Art nachgewiesen werden.

    Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Kurz danach erklärte die Bundesregierung unter Berufung auf Militärmediziner, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Später gab Deutschland alle Unterlagen im Fall Nawalny an die OPCW weiter.

    Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    OPCW-Bericht

    Anfang Oktober hatte die OPCW bekanntgegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Dabei seien diese nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    Experten zufolge bestätigten die Untersuchungsergebnisse, dass die beim Patienten identifizierten Biomarker des Cholinesterase-Hemmers ähnliche strukturelle Eigenschaften aufweisen wie die toxischen Chemikalien der Listen 1.A.14 und 1.A.15. Der OPCW-Bericht enthielt jedoch keine Erwähnung eines Nervenkampfstoffs.

    Dennoch erklärte der britische Außenminister Dominic Raab, dass sich aus seiner Sicht die Schlussfolgerungen der Organisation auf einen Nervenkampfstoff bezogen hätten. Er verwies erneut auf Londons Absicht, „Moskau (für den Vorfall mit Nawalny – Anm. d. Red.) zur Rechenschaft zu ziehen“.

    Keine Antwort auf russische Rechtshilfeersuchen

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte, Russland habe innerhalb eines Monats drei Rechtshilfeersuchen zum Fall Nawalny an Deutschland gerichtet, auf die keine Antworten eingegangen seien.

    Bereits nach Einlieferung Nawalnys ins Krankenhaus in Omsk hatten die russische Staatsanwaltschaft und die Polizei unverzüglich mit der Überprüfung des Vorfalls begonnen. Die Untersuchung der Situation um den oppositionellen Blogger sei de facto bereits im Gange, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Sollten die Informationen über das Vorhandensein von giftigen Substanzen in den biologischen Proben des Patienten bestätigt werden, werde auch eine offizielle Ermittlung eingeleitet. Russland ist bereit laut Peskow, zum Fall Nawalny mit Europa zusammenzuwirken, benötigt jedoch die Informationen von Paris und Berlin.

    ak/sna/tm

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    Tags:
    Sergej Lawrow, Politik, Beziehungen, Alexej Nawalny, Europa, Russland, Heiko Maas, Interview, Deutschland