08:33 27 Oktober 2020
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    Präsidentenwahl in Weißrussland (124)
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    Deutschland hält laut Bundesaußenminister Heiko Maas einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Belarus (Weißrussland) unter internationaler Schirmherrschaft für einen Kompromissweg zur Regelung der politischen Krise im Land.

    „Ein Kompromissvorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE), deren Mitglied Russland ja ist, liegt nach wie vor auf dem Tisch, für einen friedlichen und inklusiven Dialog in Belarus. Ohne Einflussnahme von außen, aber mit ehrlichen Vermittlungsbemühungen, die zu fairen und freien Neuwahlen führen. Herr Lukaschenko muss anerkennen, dass die Belorussinnen und Belorussen ihn mehrheitlich nicht mehr als durch Wahlen legitimierten Präsidenten anerkennen“, erklärte Maas in einem Gespräch mit der Agentur RIA Novosti.

    Auf die Frage, ob die von den weißrussischen Behörden angekündigte Verfassungsreform ein Kompromiss sein könne, antwortete Maas: „In einer Situation, in der er sich durch Gewalt, Repression und Wahlfälschung als Herrscher behaupten will, ist das Vertrauen in eine Reform, die allein auf seinem Wort beruht, sehr gering“.

    „Die Bereitschaft zu einem friedlichen Dialog ist die Voraussetzung, um aus dieser Sackgasse herauszukommen. Deshalb fordern wir als Europäische Union, dass das belorussische Volk eine faire Chance erhält, über seine eigene Zukunft zu entscheiden“, fügte Maas hinzu.

    Moskau betrachtet Lukaschenko als legitimen Präsidenten Belarus bzw. Weißrusslands und warnte mehrmals vor einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Die Europäische Union erkennt dagegen das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht an und verurteilt das harte Vorgehen gegen die Protestierenden im Land

    Verfassungsreform

    Die weißrussische Opposition besteht auf eine Verfassungsreform und hat wiederholt gefordert, die Verfassung der Republik vom Jahr 1994 wieder in Kraft zu setzen. Damit solle unter anderem die Zahl der Amtszeiten eines Präsidenten beschränkt werden.

    Massenproteste in Weißrussland

    Nach den Präsidentenwahlen am 9. August, infolgedessen sich Alexander Lukaschenko zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger ausrufen ließ, begannen Massenproteste. Vor dem Hintergrund der Protestaktionen erklärte Lukaschenko, die Machtbehörden würden sofort Reformen einleiten, wenn die Weißrussen es wollten. Danach begann eine intensive Arbeit zur Erneuerung des Grundgesetzes. Lukaschenko erklärte, dass der Verfassungsentwurf vor einem Referendum in einer Volksaussprache diskutiert werden solle.

    Laut Lukaschenko wird derzeit eine dritte Fassung des Dokuments erstellt, weil die beiden ersten Fassungen ihm nicht passen würden. Der Präsident teilte zuvor mit, dass in einer gesamt-weißrussischen Volksversammlung über den Verlauf der Arbeit am Grundgesetz berichtet werden soll.

    ns/sna/tm             

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    Tags:
    Alexander Lukaschenko, Deutschland, Kompromiss, OSZE, Heiko Maas, Russland, Weißrussland