07:12 22 Oktober 2020
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    Russland kann laut seinem Außenminister Sergej Lawrow den Dialog mit der EU einstellen, falls Brüssel die Notwendigkeit eines „gegenseitig respektvollen Gesprächs” nicht einsehe. So kommentierte der Diplomat das Vorgehen westlicher Länder vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny.

    „Diejenigen, die im Westen für die Außenpolitik verantwortlich sind und die Notwendigkeit eines gegenseitig respektvollen Dialogs nicht einsehen – mit denen sollten wir vielleicht eine Zeit lang nicht reden, zumal Ursula von der Leyen erklärt hat, dass mit der jetzigen russischen Führung keine geopolitische Partnerschaft funktioniere. Dann soll es eben so sein, wenn sie das wollen“, sagte Lawrow in seiner Rede im Diskussionsclub „Waldai“.

    Er betonte, der Westen verhalte sich im Fall Nawalny inakzeptabel:

    „Schauen Sie sich an, wie das Treffen des EU-Rates für Außenpolitik jetzt stattfand und welche didaktischen Maximen zu hören waren, die Aussagen, dass Russland die Gelegenheit, die Chance nicht nutzen konnte, um zu erklären, was mit Nawalny passiert ist ... Ich werde nicht detailliert auf die Tatsachen eingehen, die ausreichend vorhanden sind, wie sich die Europäische Union im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny völlig unangemessen und inakzeptabel verhält“, sagte Lawrow.

    Moskau wolle verstehen, ob es unter den derzeitigen Bedingungen irgendwelche Geschäfte mit der EU führen könne.

    Die EU bringt nach dem angeblichen Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich am Montag bei einem Treffen in Luxemburg darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Diplomaten erfuhr.

    Fall Nawalny

    Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug ohnmächtig geworden. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Örtliche Ärzte stellten bei dem Blogger schwere Stoffwechselstörungen und einen extrem hohen Zuckerwert im Blut fest. Die Ursache war zunächst unklar. Aber in jedem Fall konnten weder im Blut noch im Urin Gifte jeglicher Art nachgewiesen werden.

    Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Kurz danach erklärte die Bundesregierung unter Berufung auf Militärmediziner, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Später gab Deutschland alle Unterlagen im Fall Nawalny an die OPCW weiter.

    Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    OPCW-Bericht

    Vor einigen Tagen hatte die OPCW bekannt gegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Sie seien nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    Experten zufolge bestätigten die Untersuchungsergebnisse, dass die beim Patienten identifizierten Biomarker des Cholinesterase-Hemmers ähnliche strukturelle Eigenschaften aufweisen wie die toxischen Chemikalien der Listen 1.A.14 und 1.A.15. Der OPCW-Bericht enthielt jedoch keine Erwähnung eines Nervenkampfstoffs.

    Dennoch erklärte der britische Außenminister, Dominic Raab, dass sich aus seiner Sicht die Schlussfolgerungen der Organisation auf einen Nervenkampfstoff bezogen hätten. Er verwies erneut auf Londons Absicht, „Moskau (für den Vorfall mit Nawalny – Anm. d. Red.) zur Rechenschaft zu ziehen“.

    sm/sna/gs

     

     

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    Tags:
    Alexej Nawalny, EU, Dialog, Sergej Lawrow