05:54 20 Oktober 2020
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    Der Rechtsanwalt Memet Kilic mit Kanzlei in Heidelberg soll Recep Tayyip Erdoğan „beleidigt“ haben. Der Beschuldigte soll sich dazu im Dezember vor einem türkischen Gericht in Ankara verantworten. Aus Angst vor Verhaftung will er, dass er vor einem deutschen Gericht befragt wird. Ankara lehnt das ab. Und Europa schaut weg, kritisiert Kilic.

    Der Jurist Memet Kilic gab nach eigenen Angaben 2017 einer türkischen Zeitung ein Interview. In diesem hätte er sich – so der Vorwurf der Justiz in der Türkei – „negativ und beleidigend“ über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan geäußert. Anklage gegen den Heidelberger Anwalt wurde daraufhin erhoben, noch im selben Jahr. Von dieser Anklage selbst erfuhr der Jurist allerdings erst über familiäre Kontakte zwei Jahre später. „Offizielle Erklärung (für diese zeitliche Verzögerung, Anm. d. Red.) ist, dass angeblich zwei Gerichte in Istanbul und Ankara zwei Jahre lang über Zuständigkeiten diskutiert hätten“, sagte Kilic im Sputnik-Interview. „Obwohl meine deutsche Adresse beim türkischen Innenministerium registriert ist.“

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow
    © Sputnik / Außenministerium Russlands / Handout
    Kilic betreibt in Heidelberg seit Jahren eine Anwaltskanzlei, er besitzt die deutsche und türkische Staatsbürgerschaft. Außerdem ist der Anwalt Mitglied der Rechtsanwaltskammern von Ankara und Karlsruhe. Darüber hinaus fungiert er als Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI).

    Ihm droht also eine juristische Auseinandersetzung in der Türkei, wie er im Gespräch mit Sputnik schildert. Der angebliche Tatbestand der „Präsidentenbeleidigung“ wird aktuell am 36. Schwurgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara verhandelt.

    Hintergrund: Situation nach erfolglosem Putsch-Versuch

    Vor drei Jahren „gab es politische Auseinandersetzungen in der Türkei“, ordnete Kilic ein. „Seinerzeit hatte Erdogan fast jede oppositionelle Kraft inflationär als 'Vaterlandsverräter' bezeichnet.“ Der Jurist aus Heidelberg formulierte daraufhin im besagten Interview „eine Retourkutsche. Ich sagte, dass damals deutsche Sicherheitsbehörden gemeint haben, dass die Türkei 'eine Autobahn für IS*-Terroristen' geworden ist. Ich meine, IS*-Leuten Zugang zu gewähren, dies ist Vaterlandsverrat.“

    Vor diesem Hintergrund habe Erdogan ihn verklagt, so Kilic. Es gebe jedoch weitere ungenannte Gründe.

    „Wenn ich IS-Verbindungen zur Türkei erwähne – das gefällt ihm nicht. Wenn ich sein Geldwäsche-Gesetz erwähne – das gefällt ihm auch nicht. Und wenn ich seine Geheimdienststrukturen in Europa erwähne – diese drei Punkte gefallen ihm nicht. Deswegen versucht er, mich mundtot zu machen.“

    Türkischer Anwalt in Istanbul eingeschaltet

    „Ich war eine Weile sprachlos“, erinnerte sich der Heidelberger Anwalt an seine erste Reaktion auf die Klageschrift.

    „Insbesondere darüber, dass eine Klage zwei Jahre vorher eingereicht wurde. Und dass ich als Verdächtiger und Angeklagter davon zwei Jahre keine Kenntnis hatte.“ Er hätte das der türkischen Justiz nicht zugetraut. „Ich habe dann einen Anwalt in Istanbul eingeschaltet.“ Ihn habe er so ausgewählt, „weil er erfahren auf diesem Gebiet ist und in dieser Hinsicht nichts zu verlieren hat.“

    Vor wenigen Wochen erhielt Kilic nun Post: Anfang Dezember ist er in dieser Sache vor dem 36. Schwurgericht in Ankara als „Verdächtiger“ geladen. Dies geht aus einem Verhandlungsprotokoll des zuständigen türkischen Gerichts hervor. Das gerichtliche Dokument liegt der Sputnik-Redaktion vor.

    Für Kilic ein Unding. Er sieht seine Reise- und Berufsfreiheit eingeschränkt. Denn es würde auch anders gehen. Dem Heidelberger Juristen liegt beispielsweise „eine schriftliche Stellungnahme des deutschen Bundesamts für Justiz“ vor, die besagt: Er habe Anspruch, die vom Gericht in Ankara geforderte Vernehmen auch vor einem deutschen Gericht vornehmen zu lassen. Somit müsse er nicht in die Türkei. „Mein Anwalt hatte das von vornherein vorgeschlagen und gesagt, dass ich in Deutschland wohnhaft und beruflich tätig bin. Das ist durchaus üblich in internationalen Strafverfahren. Es gibt zwischen der Türkei und Deutschland auch ein Justizhilfe-Abkommen.“

    „Warum unternimmt Europa nichts?“

    Doch das türkische Gericht habe ihm zufolge so argumentiert, „dass es das als politische Klage zurückweisen und nicht erlauben wird.“ Es ignoriere damit auch Aussagen bundesdeutscher Justiz-Behörden.

    Gleichzeitig warf der Rechtsanwalt einen kritischen Blick in Richtung europäischer Institutionen.

    „Man könnte diese – beispielsweise den Europarat – einmal fragen, weshalb er in dieser Sache gar nicht tätig wird. Obwohl die Türkei viele Urteile vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einfach ignoriert. Warum sich die europäischen Verantwortlichen da wegducken, das würde ich mir gerne politisch erklären lassen.“

    Aus Angst vor einer Verhaftung könne Kilic „momentan nicht in die Türkei einreisen. Ich hatte damals viele anwaltliche Tätigkeiten zwischen der Türkei und Deutschland erledigt.“ Dies könne er angesichts der aktuellen Situation nicht mehr durchführen. Erdogan sei bekannt dafür, Regierungskritiker und Oppositionelle gerne „in allen Lebensbereichen, auch wirtschaftlich“ zu schaden. „Wie in meinem Fall.“

    „Werden uns durch alle Instanzen klagen“

    Der Heidelberger Jurist blickte in dem Zusammenhang zurück auf seine Tätigkeit als „registrierter Dolmetscher im Konsulat der Türkei in Karlsruhe.“ Seine dortige Entbindung von dieser Tätigkeit sei ebenso sehr fragwürdig gewesen, meinte er.

    Kilic kündigte abschließend an, sich mit seinem Rechtsverteidiger notfalls „durch alle Instanzen“ klagen zu wollen. Beziehungsweise werde er in Revision gehen, falls ein für ihn negatives Urteil gefällt werde. „Bis hoch zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, falls nötig“, sagte er.

    Sputnik-Anfragen bei der Botschaft der Republik Türkei sowie beim türkischen Konsulat in Berlin zu dem Fall blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

    * Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

    Das Radio-Interview mit RA Memet Kilic zum Nachhören:

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    Verhaftung, Präsident, Beleidigung, Anklage, Klage, Deutschland, Türkei-Politik, Türkei, Recep Tayyip Erdogan