16:03 30 Oktober 2020
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    Der Westen hat laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Chemiewaffen-Konvention missbraucht, indem er sein technisches Sekretariat praktisch mit den Funktionen des UN-Sicherheitsrates ausgestattet hat.

    „Die Konvention über das Verbot chemischer Waffen wurde tatsächlich missbraucht, als der Westen in direkter, grober Verletzung dieser Konvention selbst auf einer illegitimen Abstimmung bestand, wonach er bekannt gab, dass das technische Sekretariat dieser Konvention jetzt und für immer die Funktionen des UN-Sicherheitsrates habe und berechtigt sei, die Schuldigen in verschiedenen Situationen zu bestimmen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Konvention verbotene chemische Waffen eingesetzt wurden“, sagte Lawrow in seiner Rede im Diskussionsclub „Waldai“.

    Zuvor, so Lawrow, habe das technische Sekretariat die Tatsache der Verwendung oder Nichtverwendung einer verbotenen Substanz nur als Reaktion auf die Anfrage  einer Vertragsseite des Übereinkommens feststellen können.

    Auf diese Weise wollten die westlichen Länder internationale Strukturen „privatisieren“, unterstrich der Minister. Dies zeige sich sowohl in den Aktivitäten des UN-Sekretariats als auch in den Aktivitäten von Sonderorganisationen.

    Fall Nawalny

    Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug ohnmächtig geworden. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Örtliche Ärzte stellten bei dem Blogger schwere Stoffwechselstörungen und einen extrem hohen Zuckerwert im Blut fest. Die Ursache war zunächst unklar. Aber in jedem Fall konnten weder im Blut noch im Urin Gifte jeglicher Art nachgewiesen werden.

    Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Kurz danach erklärte die Bundesregierung unter Berufung auf Militärmediziner, dass Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sei. Später gab Deutschland alle Unterlagen im Fall Nawalny an die OPCW weiter.

    Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    OPCW-Bericht

    Vor einigen Tagen hatte die OPCW bekannt gegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Sie seien aber nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    sm/sna/gs

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    Alexej Nawalny, Sergej Lawrow, Chemiewaffenkonvention, Westen