05:26 20 Oktober 2020
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    Die EU wird im Zusammenhang mit dem Fall des russischen Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr.

    Die Strafmaßnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun im schriftlichen Verfahren formell beschlossen werden. Sie könnten damit bereits in den kommenden Tagen in Kraft treten.

    Bei den betroffenen Personen soll es sich nach Informationen aus EU-Kreisen unter anderem um Mitarbeiter des Sicherheitsapparates handeln. Als betroffene Organisation wird das staatliche Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie genannt.

    Hauptinitiatoren der Sanktionen sind Deutschland und Frankreich. Sie begründeten den Schritt damit, dass Russland Aufforderungen zu einer lückenlosen Aufklärung der Tat bislang nicht nachgekommen sei. Bislang sei von Russland keine glaubhafte Erklärung zu dem grausamen Mordversuch geliefert worden, hatte es zuletzt in einer Erklärung von Maas und seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian geheißen. Daher sei man der Ansicht, „dass es keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung von Herrn Nawalny gibt als eine russische Beteiligung und Verantwortung”.

    Die Strafmaßnahmen sollen nach dem Vorschlag auf Einzelpersonen abzielen, „die aufgrund ihrer offiziellen Funktion als verantwortlich für dieses Verbrechen und den Bruch internationaler Rechtsnormen gelten, sowie auf eine Einrichtung, die in das Nowitschok-Programm eingebunden ist”.

    „Propagandaangriff gegen Russland“

    Moskau betrachtet die Äußerungen des deutschen Außenministers Heiko Maas zum Fall Nawalny am 7. Oktober im Bundestag als Teil eines „andauernden Propagandaangriffs gegen Russland“. Dies geht aus einer Erklärung des russischen Außenministeriums vom 10. Oktober hervor. Demnach sind die Aussagen von Maas, der bei der Regierungsbefragung den Abgeordneten Frage und Antwort stand, eine „weitere Reihe von Anschuldigungen, Drohungen und Unterstellungen“ gegen Russland.

    Das russische Außenministerium erinnerte daran, dass die Generalstaatsanwaltschaft vier Anträge auf Rechtshilfe in der Situation mit Nawalny an die deutschen Behörden gerichtet habe, die jedoch ignoriert worden seien. Um ein Strafverfahren im diesem Fall einleiten zu können, müsse die Tatsache bestätigt werden, dass kriminelle Handlungen begangen wurden. Um entsprechende Verfahrensmaßnahmen starten zu können, seien die Untersuchungsergebnisse des Patienten erforderlich, die seine Vergiftung belegen würden. Die deutsche Seite weigere sich, diese an Russland zu übergeben, hieß es weiter.

    OPCW-Bericht

    Vor einigen Tagen hatte die OPCW bekanntgegeben, dass die in den biomedizinischen Proben von Nawalny gefundenen Substanzen nicht auf der Liste der verbotenen Substanzen stehen würden. Sie seien nach ihren Eigenschaften denen von Nowitschok ähnlich.

    Experten zufolge bestätigten die Untersuchungsergebnisse, dass die beim Patienten identifizierten Biomarker des Cholinesterase-Hemmers ähnliche strukturelle Eigenschaften aufweisen wie die toxischen Chemikalien der Listen 1.A.14 und 1.A.15. Der OPCW-Bericht enthielt jedoch keine Erwähnung eines Nervenkampfstoffs.

    Dennoch erklärte der britische Außenminister, Dominic Raab, dass sich aus seiner Sicht die Schlussfolgerungen der Organisation auf einen Nervenkampfstoff bezogen hätten. Er verwies erneut auf Londons Absicht, „Moskau (für den Vorfall mit Nawalny – Anm. d. Red.) zur Rechenschaft zu ziehen“.

    Fall Nawalny

    Der russische Blogger und Kremlkritiker Alexej Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen.

    ai/dpa/sna

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    Tags:
    EU, Alexej Nawalny, Russland, Deutschland