15:33 30 Oktober 2020
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    Rund hundert Menschen haben sich vor dem Regierungsgebäude in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek versammelt, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern.

    Vor dem Haupteingang des Regierungsgebäudes wurden Lautsprecher aufgestellt, zurzeit treten dort Aktivisten auf. Wie ein Teilnehmer der Aktion gegenüber Sputnik mitteilte, fordern die Demonstrierenden den Rücktritt des kirgisischen Präsidenten Sooronbai Dscheenbekow und die Ernennung von Sadyr Schaparow zum Premierminister.

    Die Lage auf dem Platz vor dem Regierungsgebäude sei offenbar ruhig, teilte ein Sputnik-Reporter vor Ort mit. Es gebe keine Polizeibeamten, Krankenwagen oder Vertreter von Strafverfolgungsbehörden.

    Die Arbeit im Regierungsgebäude gehe trotz der Kundgebung „seinen normalen Weg“, äußerte ein Sprecher der Administration.

    Parlament ernennt Schaparow zum Premierminister

    Inzwischen hat das kirgisische Parlament am Mittwoch der Kandidatur von Schaparow zugestimmt und die Besetzung der neuen Regierung sowie das Programm des neuen Kabinetts unter Premierminister Sadyr Schaparow einstimmig unterstützt. Der Parlamentsvorsitzende gratulierte Schaparow zur Ernennung zum Regierungschef.

    Nun soll der Präsident Sooronbai Dscheenbekow die Ernennung von Schaparow per Dekret billigen. Sollte er das innerhalb von drei Tagen nicht tun, würde Schaparow automatisch als ernannter Premierminister gelten.

    Zuvor hatte Schaparow behauptet, der Präsident habe in einem Gespräch mit ihm versprochen, „innerhalb von zwei oder drei Tagen zurückzutreten, sobald die Regierung gebildet ist“.

    Bereits am Samstag hatte die Mehrheitskoalition im Parlament die Kandidatur von Schaparow unterstützt. Allerdings weigerte sich der Präsident zunächst, sie zu billigen. Die Entscheidung des Parlaments sei rechtswidrig, da die Parlamentssitzung, in der der neue Premier ermannt worden sei, nicht beschlussfähig sei, argumentierte er.

    Proteste nach Parlamentswahlen in Kirgisistan

    In Kirgisistan war es am 5. Oktober zu Massenprotesten gegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 4. Oktober gekommen. Die Demonstranten – Anhänger der Parteien, den Einzug ins Parlament nicht geschafft hatten – forderten in der Hauptstadt Bischkek und in anderen Städten, die Wahlergebnisse zu annullieren und Neuwahlen durchzuführen. Nach Zusammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften drangen Anhänger von Oppositionsparteien ins Parlamentsgebäude vor, in dem auch die Administration des Präsidenten ihren Sitz hat.

    Bei den Zusammenstößen wurden mehr als 1200 Menschen verletzt, ein Mann kam ums Leben. Der kirgisische Premierminister Kubatbek Boronow trat zurück. Präsident Dscheenbekow befand sich nach Angaben seines Sprechers inzwischen in Bischkek und hatte die Situation unter Kontrolle.

    Am vergangenen Freitag sind die Unruhen in Bischkek wieder entflammt. Auf dem zentralen Platz kam es zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern und Gegnern von Sadyr Schaparow. Sieben Menschen wurden dabei verletzt.

    sch/sna/tm

     

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    Proteste, Rücktritt, Rücktrittsforderung, Präsident, Bischkek, Kirgisistan, Kirgistan