04:25 29 Oktober 2020
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    Ein Online-Formular der Stadt Essen, mit dem die Bürger Verstöße gegen Corona-Regeln melden können, hat für heftige Kritik gesorgt.

    In Essen gibt es derzeit ein Online-Formular, über das man Corona-Verstöße melden kann. Es heißt „Melden eines Verstoßes gegen die Coronaschutz-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2)“. Man soll Ort, Datum, Uhrzeit und Art des Verstoßes, beispielsweise das Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder unzulässige Veranstaltungen, melden. Unter anderem können entsprechende Fotos hochgeladen und Details beschrieben werden. Die Angaben zur eigenen Person sind freiwillig.

    Reaktionen auf das Formular

    „Dieses Denunziationsportal ist mit Sicherheit rechtswidrig und sollte sofort gelöscht werden“, schrieb der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in seinem Facebook-Account.

    Darüber hinaus hieß es: „(…) Die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger jetzt im amtlichen Auftrag zu Denunzianten gemacht werden und Fotos aus dem öffentlichen Raum hochladen sollen, erinnert an schlimmste Zeiten“. Damit schiebe man Angst und Misstrauen in unsere Gesellschaft.

    „Fehlt nur noch, dass die Abschnittsbevollmächtigten prozentual am Bußgeld beteiligt werden“, schrieb Kubicki.

    Der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek sagte gegenüber der „Bild“-Zeitung:

    „Verwaltungen sollten Bürger nicht mit Formularen ermuntern, andere Bürger zu denunzieren. Das spaltet die Gesellschaft.“

    Es gibt laut Janeck so viele Mängel bei der Digitalisierung in der Verwaltung, „da ist es doch sehr sonderbar, dass ausgerechnet für die Anzeige von Corona-Verstößen schnell Erleichterungen im Anzeigeverfahren möglich wurden“.

    Essen rechtfertigt Formular

    Die Stadt Essen verteidigte das Formular: Es diene der „Kanalisierung von Informationen, die das Ordnungsamt sonst telefonisch oder per E-Mail erhält. Zu keiner Zeit haben wir das Formular beworben oder aktiv dazu aufgefordert, Verstöße zu melden.“

    Der Ordnungsdezernent der Stadt Essen, Christian Kromberg, sagte laut RTL, die Stadt Essen habe in keinster Form vor, das Denunziantentum zu fördern. „Aber wenn der Bürger das Bedürfnis hat, ein entsprechendes Ordnungswidrigkeitsverfahren bei der Stadt Essen anzuzeigen, dann soll er dies strukturiert und rechtssicher tun.“

    ak/tm

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