07:53 23 Oktober 2020
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Aussichten einer möglichen Verlängerung des New-START-Vertrages kommentiert. Zudem ist er auf die damit verbundene US-Forderung eingegangen, auch taktische Atomwaffen in die neue Fassung des Vertrages aufzunehmen.

    „Es gibt keine wirklichen Aussichten, ich persönlich sehe keine solche Perspektiven“, äußerte er in einem Interview mit drei russischen Sendern, darunter mit Sputnik. „Meine Kollegen, die in einem ressortübergreifenden Format arbeiten und sich mit der amerikanischen Delegation treffen, sehen ebenfalls keine solche Aussicht“, sagte er.

    Dabei werde Moskau niemals sagen, dass es die Tür zuschlage und alle Kontakte beende, betonte er: „Wir klären nur auf, dass es unmöglich ist, ein Gespräch auf der Grundlage von Ultimaten zu führen“, so Lawrow.

    „Bringen Sie bitte taktische Raketen auf ihr Territorium zurück“

    „Sie (die USA – Anm.d.Red.) wollen das Thema der nicht-strategischen Atomwaffen, der so genannten taktischen Kernwaffen, in die praktische Zirkulation bringen“, äußerte Lawrow.

    „Wir haben ihnen immer wieder gesagt, und es gab eine klare Einsicht in Bezug darauf: Bevor diese Waffenkategorie in die Diskussion über deren Verringerung einbezogen werden soll, bringen Sie bitte alle diese taktischen Raketen mit taktischen Sprengköpfen auf ihr Territorium zurück. Ihre taktischen Atomwaffen befinden sich ja auf dem Territorium von fünf NATO-Ländern“, fuhr der russsische Minister fort.

    Russland seinerseits sei bereit, zwei der fünf neuen Waffenarten in den Kontext der neuen Fassung des New-START-Vertrags aufzunehmen, so Lawrow:

    „Wir sind bereit, zwei der fünf Arten neuer Waffen in den Kontext des gegenwärtigen Vertrags aufzunehmen“, sagte er. Das betreffe interkontinentale ballistische Raketen, U-Boot-Raketen und strategische Bomber, die in die von dem aktuellen Vertrag vorgesehenen Kategorien fallen würden.

    Die USA verhandeln mit Russland über strategische Stabilität vor dem Hintergrund der auslaufenden Frist für die Verlängerung des strategischen New-START-Vertrages.

    New-START-Vertrag

    Der New-START-Vertrag (der Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen) zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ist am 5. Februar 2011 in Kraft getreten und läuft am 5. Februar 2021 aus. Demzufolge soll jede Vertragspartei ihr Nukleararsenal so reduzieren, dass sie sieben Jahre später sowie auch zukünftig über nicht mehr als 700 ballistische Interkontinentalraketen, luft- und U-Boot-gestützte ballistische Raketen sowie 1550 Sprengköpfe und 800 Trägersysteme verfügt.

    Das Abkommen verpflichtet Moskau und Washington auch dazu, Informationen über die Anzahl der Sprengköpfe und Trägersysteme zweimal im Jahr auszutauschen. Am 5. Februar 2018 endete die Frist, innerhalb deren Russland und die USA die New-START-Vorgaben erfüllen sollten.

    Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, das Abkommen um fünf Jahre ohne Vorbedingungen zu verlängern. Die US-Regierung bestand aber darauf, China in die Verhandlungen einzubeziehen. Peking lehnte dies ab.

    Die USA stellten im September Zusatzforderungen: Russland solle über den Vertrag hinaus noch Rahmenvereinbarungen akzeptieren, die neben strategischen auch taktische Kernwaffen miteinschließen würden.

    Moskau werde den Vertrag nur in dessen gegenwärtiger Form akzeptieren, erklärte das russische Außenministerium. In wenigen Monaten ende die Laufzeit, es bleibe keine Zeit, um Veränderungen auszuhandeln.

    asch/sna/tm

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    Tags:
    Sergej Lawrow, Verlängerung, New-Start-Vertrag, USA, Russland