04:04 29 Oktober 2020
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    US-Präsident Donald Trump will laut dem Nachrichtenportal Axios, das mit den Abrüstungsverhandlungen zwischen Washington und Moskau vertraut ist, noch in den letzten Tagen vor den Wahlen am 3. November einen Atomwaffenvertrag mit Russland abschließen. Zuvor hatte das Wall Street Journal eine ähnliche Meldung veröffentlicht.

    „Die USA hoffen eine Einigung über ein vorübergehendes Einfrieren der Gesamtzahl der Atomsprengköpfe auf beiden Seiten und die Verlängerung von START-III innerhalb von zweieinhalb Wochen zu erzielen.“ Die Zeitung merkte auch an, dass die Vereinigten Staaten die Bedingungen des Abkommens verschärfen könnten, wenn es nicht vor den Wahlen abgeschlossen werde. Was sagt man in Russland dazu?

    „Falls dieser Deal stattfindet“, so der Militärexperte Wiktor Litowkin im Sputnik-Gespräch, „wird es ein positives Moment in unseren Beziehungen sein. Fragt sich allerdings, wie Trump dies zu bewerkstelligen gedenkt. Will er etwa neue Bedingungen an Russland stellen? Oder irgendein Memorandum unterzeichnen? Wie würde dieses aussehen? Er hat ja bereits von China verlangt, es solle mitmachen. Selbstverständlich wird sich China daran nicht beteiligen.“

    Es verfüge nämlich über nur 300 Raketen bzw. Sprengköpfe, erläutert Litowkin, „während sowohl die USA als auch wir mehrere Tausend davon besitzen. Für China hätte die Abrüstung keinen Sinn. Ferner haben die USA gemeint, in den Vertrag seien nicht nur die strategischen, sondern auch die taktischen Kernwaffen aufzunehmen. Wir aber sagen dazu: Freunde, wie kommt ihr darauf? Schafft erst eure taktischen Kernwaffen fort, auf euer Territorium. Dann nehmen wir das Gespräch auf.“

    USA wollen die Schlacht gewinnen, ohne siemitzumachen

    „Vor allem müssen diese Waffen verifiziert werden“, so der Experte weiter. „Denn keiner weiß genau, wie viel die Amerikaner und wie viel wir haben. Wir sollten die einschlägigen Daten austauschen und die Lager nennen, wo sie sich befinden. Da ist sehr viel zu tun, so hätte es wiederum keinen Sinn, ein solches Abkommen aufs Geratewohl zu schließen. All die Vertragspunkte, die die Amerikaner uns aufzuzwingen versuchten, waren ein Versuch, die Schlacht zu gewinnen, ohne sie mitzumachen.“

    „Deshalb haben wir ihnen auch eine diskrete Abfuhr erteilt“, merkt Litowkin an. „Dabei sind wir bereit, die Verlängerung des bestehenden START-III-Vertrags zu unterschreiben. Zwar fangen die Amerikaner an, von einem oder anderthalb Jahren zu reden. Auch das wäre machbar. Danach würden wir aber wieder einander vorwerfen, die Gegenpartei wolle sich nicht einigen. Falls also Trump irgendein Memorandum vor der Wahl unterzeichnet, wird es gut sein. Das lässt sich ja mit einem einzigen Federstrich machen. Sollte dies aber ausbleiben, würden wir diesen ,Schicksalsschlag‘ schon verschmerzen.“

    Zuvor berichtete das Portal Axios, dass der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, und der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall Billingsley, diese Woche ein Telefongespräch führen könnten. Rjabkow erklärte jedoch am Samstag, dass „es immer noch große Unterschiede in den Ansätzen gibt, einschließlich der zentralen Elemente eines solchen Abkommens“. Über einen bevorstehenden Deal zu sprechen sei kaum „realistisch“, fügte er hinzu.

    Am 6. Oktober fand in Helsinki eine weitere Konsultationsrunde zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten zur strategischen Stabilität statt. Im Anschluss an das Treffen kündigte Billingsley „wichtige Fortschritte“ bei den Verhandlungen in Fragen der bilateralen russisch-amerikanischen Zusammenarbeit im Bereich der Rüstungskontrolle an. Sie dauern bereits seit sechs Monaten.

    „Trump rechnet damit, dass ihm die Unterzeichnung des Abkommens Russlands Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl verschafft“, äußerte der Experte für internationale Beziehungen Michail Troizki. „Das heißt, Trump sagt: Zieht ihr mich als Wahlsieger vor, dann lasst uns jetzt darauf einigen, damit es mir ein paar zusätzliche Punkte bringt. Vielleicht erzielt das seine Wirkung, und Russland willigt in eine Art Erklärung ein, die irgendwelche Verpflichtungen zur Eröffnung der Verhandlungen über die Verringerung einer breiteren Palette von Waffen beinhaltet, die über die strategischen Waffen hinausgehen.“

    „Vereinbarungen jeder Art können erst nach den US-Wahlen unterzeichnet werden, so der Militärexperte Wladimir Jewsejew. „Faktisch kündigen Russland und die USA einander an, mit der Erfüllung dieses Vertrags fortzufahren. Diese Art Dokument ist nicht bindend, wird aber in der Regel eingehalten. Ähnliches hat beispielsweise zu Beginn der 1990er Jahre stattgefunden, als Russland und die USA die einseitige Verringerung der taktischen Kernwaffen beschlossen haben.“

    Es wäre aber einfach nicht ernsthaft, zu behaupten, während des US-Wahlkampfs könnte irgendein Dokument unterschrieben werden, sagt Jewsejew. „Man wird das Wahlergebnis abwarten müssen. Gegenwärtig stellen alle Erklärungen zu dem Thema lediglich eine Werbeaktion für Trump dar. Es steckt gar nichts dahinter.“

    Auch der Außenminister Russlands Sergej Lawrow sagte in einem Interview mit drei russischen Radiosendern, darunter Radio Sputnik, dass er persönlich keine Aussicht sehe, den START-III-Vertrag gegenwärtig zu unterzeichnen. „Meine Kollegen, die sich mit der amerikanischen Delegation treffen, sehen eine solche Perspektive nicht.“ Gleichzeitig betonte Lawrow, dass Moskau niemals sagen würde, dass es alle Kontakte unterbinden würde. „Wir erklären nur, dass es unmöglich ist, Verhandlungen auf der Basis von Ultimaten zu führen.“

    START-III ist ein Abkommen zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten über die gegenseitige Reduzierung der Arsenale der eingesetzten strategischen Atomwaffen. Es läuft am 5. Februar 2021 aus. Russland und die USA verhandeln, um es mindestens um fünf Jahre zu verlängern.

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    Tags:
    Russland, USA, US-Präsidentschaftswahlen, Donald Trump, New-Start-Vertrag, START-III-Vertrag