01:22 30 Oktober 2020
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    Die Aussagen des Abrüstungsbevollmächtigten des US-Präsidenten Donald Trump, Marshall Billingslea, über die angebliche russisch-amerikanische Einigung und die Bereitschaft der beiden Länder, die Atomarsenale einzufrieren, sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow unsauber.

    „Ihr Vertreter hat kürzlich die Erklärung abgegeben:  'Russland unterstützt uns und wir haben zur US-Präsidentschaftswahlen eine Einigung erzielt, dass wir alle Atomsprengköpfe einfrieren und Russland wirklich will, dass China sich dem anschließt.' Hören Sie, das ist unsauber“, sagte Lawrow in einem Interview mit den russischen Radiosendern „Sputnik“, „Komsomolskaja Prawda“ und „Goworit Moskwa“

    Er machte darauf aufmerksam, dass die Vereinigten Staaten beim Abschluss des New-Start-Vertrags alle Atomsprengköpfe zählen und zu strengen Maßnahmen bei der Überprüfung der Umsetzung des Vertrags zurückkehren möchten. Außerdem woolen sie Russland zwingen, China zu überzeugen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen.

    „Wir sind immer davon ausgegangen, dass eine Vereinbarung im Bereich der strategischen Stabilität auf der Darstellung der Interessen jeder Vertragspartei, der Analyse der Bedrohungen, die die Gegenseite für Ihr Land darstellt, und der Suche nach einem Kompromiss <…> basieren muss“.

    Dies setze in erster Linie natürlich die Trägermittel voraus, mit denen Atomsprengköpfe auf das Territorium  voneinander gebracht werden können, sagte Lawrow.

    Dem Minister zufolge haben die Vereinigten Staaten nun „alles auf den Kopf gestellt“ und wollen die Trägermittel zum Transport von Sprengköpfen aus den Verhandlungen herausnehmen, da „sie über eine Menge Mittel verfügen, über die derzeit nicht verhandelt wird“. Gleichzeitig sei Russland bereit, zwei neue von fünf entwickelten Waffentypen in den Rahmen des derzeitigen Vertrages aufzunehmen, betonte der russische Außenminister.

    Lawrow fügte hinzu, dass Washington das Thema der Militarisierung des Weltraums nicht in die strategischen Sicherheitsgespräche aufgenommen hätte, „obwohl der Weltraum genauso wie der Cyberspace offiziell in ihren Lehren in die Arena der Kampfhandlungen einbezogen sind“. Der Minister wies darauf hin, dass Russland Washingtons Weigerung, sich dem Kernwaffenteststopp-Vertrag anzuschließen, im weiteren Dialog nicht unberücksichtigt bleiben könne.

    Zuvor hatte der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, während einer Diskussion bei der US-Denkfabrik „The Heritage Foundation“ erklärt, dass die USA bereit seien, den New-Start-Vertrag zu verlängern, falls Russland sein nukleares Arsenal einschränken oder einfrieren würde. Er hat versichert, Washington würde dasselbe tun. Russland bezeichnete den US-Vorschlag, taktische Waffen einzufrieren, als inakzeptabel.

    Billingslea sagte auch, es sei notwendig, die Vereinbarungen zwischen Washington und Moskau über Rüstungskontrolle so zu formulieren, dass sie auf Peking ausgedehnt werden könnten.

    New-Start-Vertrag

    Der New-Start-Vertrag läuft am 5. Februar 2021 ab. Das Dokument sieht vor, die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu reduzieren.

    Zuvor hatte Russlands Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, den Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen zu verlängern. Die US-Administration bestand aber darauf, China in die Verhandlungen einzubeziehen. Peking lehnte dies jedoch ab.

    Die USA stellten im September Zusatzforderungen: Russland solle über den Vertrag hinaus noch Rahmenvereinbarungen akzeptieren, die neben strategischen auch taktische Kernwaffen einschließen würden.

    Moskau werde den Vertrag nur in dessen gegenwärtiger Form akzeptieren, erklärte das russische Außenministerium. In wenigen Monaten ende die Laufzeit, es bleibe keine Zeit, Veränderungen auszuhandeln.

    sm/gs

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    Tags:
    New-Start-Vertrag, Atomarsenale, Sergej Lawrow