06:42 27 Oktober 2020
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    Die ukrainische Regierung will im Zuge der in Kürze bevorstehenden Kommunalwahlen eine Befragung durchführen. Laut Präsident Wladimir Selenski sollen den Bürgern „fünf wichtige Fragen“ gestellt werden. Vorweg hat er aber nur zwei davon genannt.

    Die erste Frage laute, ob schwere Korruptionsverbrechen mit lebenslanger Haft geahndet werden sollen, kündigte Selenski am Mittwoch an. Am Donnerstag formulierte er die zweite Frage.

    „Heute Frage Nummer zwei: Stimmst Du zu, dass im Donbass eine freie Wirtschaftszone geschaffen werden soll?“, äußerte der Präsident in einem Video via Telegram. Er rief die Bürger dazu auf, am Sonntag zu den Urnen zu gehen und zu entscheiden. 

    Das ukrainische Parlament hatte für den 25. Oktober Kommunalwahlen angesetzt. In den östlichen Regionen um Donezk und Lugansk (Donbass), die nicht unter Kontrolle der Kiewer Regierung stehen, wird allerdings nicht gewählt.

    Als Voraussetzung für die Durchführung von Wahlen in diesen Regionen forderte das Parlament unter anderem den Abzug sämtlicher „bewaffneten Formationen“ und die Übernahme der Kontrolle der ukrainisch-russischen Grenze durch Kiew.

    Am Dienstag rief Präsident Selenski die Bürger auf, zu den Urnen zu gehen und auf „fünf wichtige Fragen“ zu antworten. Die Fragen hatte er zuerst nicht erwähnt.  

    leo/ae

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    Tags:
    Donbass, Befragung, Wladimir Selenski, Kommunalwahlen, Ukraine