12:51 25 Oktober 2020
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    Der Kreml hält laut den Aussagen des Pressesprechers des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die jüngst verhängten EU-Sanktionen gegen russische Beamte wegen des Falls des Bloggers Alexej Nawalny für einen unfreundlichen Schritt.

    „Zu unserem Bedauern ist es ein bewusster unfreundlicher Schritt gegenüber Russland“, so Peskow am Donnerstag.

    „Der EU-Rat hat mit dieser Entscheidung den Beziehungen zu unserem Land geschadet. Moskau wird zweifellos die Situation analysieren und entsprechend seinen eigenen Interessen agieren“, fügte er hinzu.

    „Die traurige Seite dieser Frage ist, dass keine Logik einer solchen Entscheidung erkennbar ist, absolut keine Logik – das sind wohl die erschwerenden Umstände einer solchen Entscheidung, die vom EU-Rat getroffen worden ist.“ Außerdem sagte Peskow:

    „Im Großen und Ganzen ruft die Entscheidung, die Beziehungen zwischen der EU und Moskau von einer Person, die in Europa für den Anführer der Opposition gehalten wird, abhängig zu machen, nichts außer Bedauern hervor.“

    Erste Reaktionen russischer Politiker

    Kremlkritiker Alexey Nawalny im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Archivbild)
    © AFP 2020 / FREDERICK FLORIN (ARCHIVFOTO)
    Neben Peskow reagierte auch eine Reihe russischer Politiker auf die jüngsten Einschränkungen der EU. Beispielweise äußerte sich der erste stellvertretende Vorsitzende des internationalen Ausschusses des Föderationsrates, Wladimir Dschabarow, dazu: „(Uns) empört der erneute Versuch der EU-Länder, die amerikanische Erfahrung zu wiederholen und aus jedem Anlass (…) ohne Gerichtsentscheidung und Dokumentenbeweise Sanktionen zu verhängen.“ Er verwies darauf, dass auf der Sanktionsliste der russische FSB-Chef stehe, also „ein Mensch, der gegen den Terrorismus kämpft und unseren Partnern im Anti-Terror-Kampf hilft“.

    Laut Andrej Klimow, Chef des Ausschusses für Souveränitätsschutz beim russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), wird Russland spiegelbildlich auf die verhängten EU-Einschränkungen antworten.

    Das Mitglied des Komitees für auswärtige Angelegenheiten der Staatsduma, Sergej Schelesnjak, sagte dazu: „Die EU-Sanktionen gegen sechs russische Beamte werden die Politik Russlands und die Arbeit von staatlichen Organen nicht beeinflussen, die diese würdigen Menschen vertreten. Die eingeführten Einschränkungen haben einen illegalen Charakter und sind ein politischer Erpressungsversuch gegen unser Land, die jeder Grundlage entbehren.“

    EU-Sanktionen gegen Russland

    Am 15. Oktober waren die europäischen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Fall des russischen Bloggers und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Kraft getreten.

    Von den Sanktionen betroffen sind der FSB-Chef, Alexander Bortnikow; der Chef der Verwaltung des russischen Präsidenten für Innenpolitik, Andrej Jarin; der erste Stellvertretende der Präsidentschaftsadministration, Sergej Kirijenko; der Sibirien-Beauftragte des russischen Präsidenten, Sergej Menjajlo, sowie die Vizeverteidigungsminister Pawel Popow und Aleksej Kriworutschko.

    ak/sna/ae

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    Tags:
    Kreml, Alexej Nawalny, Reaktion, Dmitri Peskow, Sanktionen, EU, Russland