06:33 20 Oktober 2020
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    Der Fall Nawalny belastet zunehmend die Beziehungen zwischen der EU und Russland – der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich jedoch hinsichtlich eines Dialogs mit Moskau zuversichtlich. Laut Macron wird die EU aber nicht von ihren Prinzipien abrücken.

    „Ich glaube weiterhin an einen transparenten, aber fordernden Dialog mit Russland. Russland ist unser Nachbar, wir werden aber nicht auf unsere Prinzipien verzichten, besonders wenn es um chemische Waffen geht“, sagte der französische Staatschef gegenüber Journalisten vor dem EU-Gifpel in Brüssel.

    Die EU verhängte kürzlich wegen des Falls um den russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland. Sie traten am Donnerstag in Kraft und betreffen sechs Personen und das Staatliche Forschungsinstitut für Organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT). Unter den Santkionierten befinden sich zum Beispiel der FSB-Chef, Alexander Bortnikow, sowie der Chef der Verwaltung des russischen Präsidenten für Innenpolitik, Andrej Jarin. Die Strafmaßnahmen sehen EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren vor. Auch London teilte am Dienstag mit, gegen dieselben Personen Sanktionen verhängt zu haben.

    Die Sanktionen wurden im Rahmen der Einschränkungsmaßnahmen für die Ausbreitung und den Einsatz von Chemie-Waffen eingeführt. Zuvor wurden sie gegen Personen angewendet, die aus EU-Sicht mit der Vergiftung von Sergej und Julia Skripal im Jahr 2018 im Zusammenhang stehen.

    Bewusster unfreundlicher Schritt

    Moskau hat zu den jüngsten EU-Sanktionen Stellung genommen. Kremlsprecher Peskow bezeichnete diesen Schritt als bewussten unfreundlichern Schritt gegenüber Russland. Laut Peskow entbehrt diese Entscheidung jeglicher Logik. Dass die Beziehungen zwischen der EU und Moskau von einer Person abhängig gemacht würden, hielt er für bedauerlich.

    „Der EU-Rat hat mit dieser Entscheidung den Beziehungen zu unserem Land geschadet. Moskau wird zweifellos die Situation analysieren und entsprechend seinen eigenen Interessen agieren“, erklärte Peskow.

    Befunde im Fall Nawalny

    Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.

    Auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) schloss sich später dieser Darstellung an und verwies dabei auf eigene Befunde. Diese ließen auf ein Gift schließen, welches den Nervenkampfstoffen der Nowitschok-Gruppe ähnlich, aber nicht in der Chemiewaffenkonvention gelistet sei, so die OPCW. Moskau verwies daraufhin auf merkwürdige Zusammenhänge in den Befunden. Demnach scheint dem ganzen Vorgang ein Verschwörungs-Szenario zugrunde zu liegen. Moskau kündigte diesbezüglich Gegenmaßnahmen an.

    mka/gs

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    Tags:
    Russland-Sanktionen, Emmanuel Macron, Alexej Nawalny