06:09 20 Oktober 2020
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    Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz hat sich am Freitag bei einer Regierungspressekonferenz zu den jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland geäußert.

    „Wie Sie wissen, hat es gestern die Sanktionen der EU gegeben“, so Fietz. Mit dem Inkrafttreten der Einschränkungen habe die EU ein „klares Zeichen gegenüber Moskau gesetzt, dass der Einsatz von Chemiewaffen inakzeptabel ist“.

    Auf eine weitere Journalistenfrage, ob zusätzliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny möglich seien, sagte Fietz, dass sie keine anderen Ankündigungen zu diesem Thema machen könne. Darüber hinaus äußerte sie:

    „Mit ihren Partnern in der EU hofft die Bundesregierung nun darauf, dass die beschlossenen Sanktionen zu einem Umdenken in Moskau führen.“

    Dabei betonte sie, dass Russland aufgefordert bleibe, sich zum Fall Nawalny und dem Einsatz des Nervenkampfstoffs „Nowitschok“ zu erklären.

    EU-Sanktionen

    Die Europäische Union hatte im Zusammenhang mit dem Fall des russischen Bloggers Alexej Nawalny Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Strafmaßnahmen traten am Donnerstag in Kraft. Hiervon betroffen sind FSB-Chef Alexander Bortnikow, der Vizechef der Kreml-Administration Sergej Kirijenko, die Vizeverteidigungsminister Pawel Popow und Alexej Kriworutschko sowie zwei weitere Personen und ein Forschungsinstitut. 

    Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete dieses Vorgehen als bewussten unfreundlichen Schritt gegenüber Russland, laut Peskow entbehrt diese Entscheidung jeglicher Logik. Dass die Beziehungen zwischen der EU und Moskau von einer Person abhängig gemacht würden, hielt er für bedauerlich.

    Nawalny war am 20. August auf einem Inlandsflug in Sibirien zusammengebrochen. Er wurde zunächst in einem Omsker Krankenhaus behandelt und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

    Anfang September wurde Nawalny aus dem Koma geholt und bereits am 23. September aus der Berliner Charité entlassen. Nach Angaben eines Bundeswehrlabors war Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden.

    ak/ae

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    Tags:
    Alexej Nawalny, Sanktionen, EU, Russland, Deutschland